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"Lex Lipsic"

Ex-Politiker wird Anti-Mafia-Staatsanwalt der Slowakei

Ex-Minister Daniel Lipsic gilt als umstritten. Bekannt wurde er als Anwalt der Hinterbliebenen des ermordeten Journalisten Jan Kuciak.

Das slowakische Parlament hat am Freitagabend den ehemaligen Justiz- und Innenminister Daniel Lipsic zum neuen Leiter der für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft gewählt. Zuvor hatte die Vier-Parteien-Koalition unter dem populistisch-konservativen Regierungschef Igor Matovic eine umstrittene Gesetzesänderung durchgesetzt, damit der regierungsnahe Star-Anwalt überhaupt für die politisch brisante Funktion kandidieren konnte.

Nach ursprünglicher Gesetzeslage durften nur Staatsanwälte für die Leitung der Sonderstaatsanwalt kandidieren. Lipsic war der einzige Nicht-Staatsanwalt, der sich für die Funktion bewarb. Dennoch wies die Regierungskoalition den Vorwurf zurück, mit einer "Lex Lipsic" maßgeschneiderte Bedingungen für ihren Wunschkandidaten geschaffen zu haben.

Anwalt von Hinterbliebenen des ermordeten Journalisten

International war Lipsic als Anwalt der Hinterbliebenen des 2018 ermordeten Investigativ-Journalisten Jan Kuciak bekannt geworden. Daneben vertrat der Gründer einer christdemokratischen Kleinpartei in Gerichtsprozessen mit politischem Kontext auch derzeitige Regierungspolitiker.

Die Sonderstaatsanwaltschaft war 2004 auf Initiative von Lipsic als damaligem Justizminister geschaffen worden, um Mafiabanden zu zerschlagen. Inzwischen ist sie vor allem für politische Delikte wie Extremismus und schwere Korruption zuständig. Der seit März 2020 amtierende Regierungschef Matovic verwendet das Wort "Mafia" für die von den Sozialdemokraten geführte Vorgängerregierung und ihre Korruptionsfälle.

Auch Nichtregierungsorganisationen wie die Initiative "Stoppen wir die Korruption" hatten vor der Parlamentsabstimmung gewarnt, die Wahl von Lipsic wäre ein schlechtes Signal für die Unabhängigkeit der Justiz.

(APA)