Militärputsch

Tausende protestierten in Burma gegen Machtübernahme der Armee

Rot ist die Farbe der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi.
Rot ist die Farbe der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi.REUTERS
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In der Wirtschaftsmetropole Yangon beteiligten sich am Samstag rund tausend Menschen an einem Protestmarsch. Es war die bisher größte Demonstration gegen den Militärputsch. Unterdessen wurde zum zweiten Mal das Internet im Land lahmgelegt.

Fünf Tage nach dem Militärputsch in Burma hat es in dem südostasiatischen Land die bisher größten Proteste gegen die Armeeführung gegeben. In der Wirtschaftsmetropole Yangon (ehemals Rangun) beteiligten sich Samstagfrüh rund 3000 Menschen an einem Protestmarsch nahe der Universität. Die Demonstranten riefen "Nieder mit der Militärdiktatur!" und schwenkten rote Fahnen. Im Laufe des Tages wurden weitere Kundgebungen in der Stadt erwartet.

Ein großes Aufgebot der Bereitschaftspolizei blockierte die nahegelegenen Straßen rund um die Universität, zwei Wasserwerfer waren einsatzbereit. "Wir sind hier, um für die nächste Generation zu kämpfen, um sie von einer Militärdiktatur zu befreien", sagte eine Frau auf der Kundgebung der Nachrichtenagentur AFP.

Schon am Freitag hatte es in mehreren Städten Burmas Proteste gegeben. In Yangon waren rund 200 Studenten und Hochschullehrer auf die Straße gegangen. Proteste gab es auch in der Hauptstadt Naypyidaw und der zweitgrößten Stadt Mandalay. Überall war dabei die Farbe Rot zu sehen - die Farbe der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) der bisherigen De-facto-Regierungschefin und Wahlsiegerin Aung San Suu Kyi.

(c) REUTERS (ANN WANG)

"Manipulationen bei der Parlamentswahl"

Die Armeeführung hatte am Montag mit einem Staatsstreich die Macht an sich gerissen und die Zivilregierung abgesetzt. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi sowie der Präsident des Landes, Win Myint, wurden festgenommen. Das Militär rief einen einjährigen Notstand aus, nach dem Neuwahlen stattfinden sollen.

Die Armee begründete ihr Vorgehen mit angeblichen Manipulationen bei der Parlamentswahl im November, die Suu Kyis Partei klar gewonnen hatte. Regierungen weltweit und die UNO verurteilten den Putsch und forderten die Freilassung der festgenommenen Politiker.

Am Freitag gelang es der UNO, erstmals direkt mit der Armeeführung in Burma in Kontakt zu treten. Die Sondergesandte Christine Schraner Burgener habe in einem Gespräch mit dem stellvertretenden Armeechef die Position der UNO klar zum Ausdruck gebracht, sagte UNO-Generalsekretär António Guterres.

Internet lahmgelegt

Nach Angaben der Organisation Netblocks, die weltweit Internet-Sperren dokumentiert, war am Samstag zum zweiten Mal das gesamte Internet in Burma lahmgelegt. Um Proteste zu unterbinden, hatten die Behörden zuvor bereits den Zugang zu Online-Netzwerken wie Facebook und Twitter eingeschränkt und dann blockiert.

Die britische Organisation Netblocks, die weltweit Internetsperren dokumentiert, sprach von einem "landesweiten Internet-Blackout" in Burma. Das Datenvolumen sei am Samstag aufgrund von Restriktionen und Stromsperren auf 16 Prozent des normalen Volumens gefallen. Alle im Land aktiven Mobilfunkbetreiber seien von dem Ministerium für Transport und Kommunikation angewiesen worden, das mobile Internet temporär auszuschalten, teilte der norwegische Betreiber Telenor mit. Als Gründe für die Internet-Sperre habe die Regierung auf die "Verbreitung von Falschnachrichten" und "die Stabilität des Landes" verwiesen, so Telenor weiter. Das Unternehmen habe die Anweisung umgesetzt, um die Sicherheit der Mitarbeiter in Burma nicht zu gefährden, sei jedoch zutiefst besorgt über die Einschränkungen.

Twitter reagierte darauf am Samstag mit scharfer Kritik. Die Sperrung untergrabe die öffentliche Debatte und das Recht der Menschen, sich Gehör zu verschaffen, sagte ein Sprecher des Unternehmens. "Die Menschen in Burma wurden in eine Situation völliger Unsicherheit gezwungen", kritisierte Ming Yu Hah von Amnesty International ebenfalls das Vorgehen der Militär-Junta.

(APA/AFP/Reuters)

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