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U-Ausschuss

Weitere Ibiza-Schlüsselfigur geladen: Anwalt soll aussagen

Archivbild: Der für Auskunftspersonen vorgesehene Platz im Camineum der Nationalbibliothek in Wien.
Archivbild: Der für Auskunftspersonen vorgesehene Platz im Camineum der Nationalbibliothek in Wien.APA/HERBERT NEUBAUER
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Jener Wiener Anwalt, der das brisante Material vor der Veröffentlichung mehreren Parteivertretern angeboten haben soll, ist am Mittwoch als Auskunftsperson geladen.

Eine der Schlüsselfiguren rund um das Ibiza-Video soll kommende Woche im dafür zuständigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen: Jener Wiener Anwalt, der das brisante Material vor der Veröffentlichung mehreren Parteivertretern angeboten haben soll, ist am Mittwoch als Auskunftsperson geladen. Passend dazu sollen tags darauf auch - auf Begehren der ÖVP - mehrere Sozialdemokraten kommen, darunter der Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Christian Kern.

Bereits in den vergangenen Sitzungen hatten ehemalige Berater der SPÖ geschildert, wie ihnen der Wiener Anwalt das Ibiza-Video im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2017 schmackhaft habe machen wollen. Er soll damit jedes Mal abgeblitzt sein, wie der SPÖ-nahe Werber Nikolaus Pelinka und auch der rote Kampagnenleiter im Wahlkampf 2017, Johannes Vetter, berichteten. Verlangt haben soll der Anwalt dafür eine "siebenstellige Summe".

Wie in einem der APA vorliegenden Amtsvermerk der Staatsanwaltschaft Wien von Ende Jänner steht, war der Anwalt - in Kooperation mit dem Tatverdächtigen Julian H. - maßgeblich in die Anbahnung eines vorgetäuschten Immobiliendeals mit dem damaligen FPÖ-Politiker Johann Gudenus in einem Wiener Hotel eingebunden und "zeichnet für die ab August 2017 stattgefundenen Veräußerungsversuche des sog. 'Ibiza-Videos' verantwortlich". Der Rechtsanwalt wird daher von den Ermittlern verdächtigt, einen Tatbeitrag geleistet zu haben.

Ladung von ÖVP

Der SPÖ-Strang im U-Ausschuss geht auf die Initiative der ÖVP zurück. So auch die am Donnerstag geladenen Auskunftspersonen, wie Kanzler-Sohn Nikolaus Kern und ein Rechtsanwalt, die sich in der Partei-Gruppe "Sektion ohne Namen" engagiert haben. Recherchen hätten gezeigt, dass auch sie schon sehr früh über die Existenz des Ibiza-Videos informiert und möglicherweise noch tiefer involviert gewesen seien, argumentierte die ÖVP in ihrem Ladungsverlangen. Weiters kommt der Geschäftsführer der WH Media GmbH, Marcin Kotlowski.

Aber auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kommt - am Mittwoch - ein weiteres Mal zu Wort. Staatsanwältin Christine Jilek, die für Teile der Ermittlungen in der Ibiza-Affäre wie etwa die Schredderaffäre zuständig war, ist jedoch nicht mehr bei der WKStA aktiv. Die Ermittlerin hatte das Handtuch geworfen. Über die nicht friktionsfreie Zusammenarbeit mit anderen Behörden soll sie bei ihrer Befragung auch Auskunft geben.

Nicht zuletzt ist kommende Woche auch eine weitere Beamtin des Finanzministeriums geladen. Sie ist für "Beteiligungen und Liegenschaften" im Ressort verantwortlich. Ein Thema bei ihrer Befragung werden ein weiteres Mal Privatisierungen von staatlichen Betrieben sein. Konkret könnte es unter anderem um die Post und die Austrian Real Estate (ARE) gehen.

(APA)