Bis Ostern seien weitere Lockerungen genauso möglich wie ein neuer Lockdown, sagt Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Die Länder will er stärker in die Pflicht nehmen. In der Asylpolitik hätten die Grünen noch vieles mit der ÖVP zu klären.
Ab Montag kommt es zu Lockerungen in den Schulen, im Handel, bei körpernahen Dienstleistern. Nach einhelliger Expertenmeinung wird das wieder zu einem Anstieg der Infektionen führen. Weitere Lockerungen, etwa in der Gastronomie, sind in absehbarer Zeit wohl eher unwahrscheinlich, oder?
Rudolf Anschober: Wir verfolgen hier eine Doppelstrategie, die da heißt: Perspektiven schaffen und Sicherheit geben. Parallel zu den drei Öffnungsbereichen werden ja auch, so paradox das klingt, Verschärfungen verwirklicht. Mit den FFP2-Masken, dem größeren Mindestabstand und der neuen Einreiseverordnung. Außerdem werden die Testungen dramatisch ausgebaut. Die Frage ist, ob dieses Begleitprogramm so wirkt, wie wir uns das vorstellen, und die Bevölkerung so mitmacht, wie wir uns das erhoffen. Dann kann das zu einer sehr stabilen Weiterentwicklung führen.
Kann? Das klingt nicht sehr optimistisch.
Die große Unbekannte sind die Mutationen. Experten erwarten, dass die Infektionszahlen wieder spürbar steigen, wenn die Mutationen einen Anteil von 50 Prozent und mehr erreichen. Aus der Slowakei gibt es Meldungen, dass dies dort bereits geschehen ist. Wir sehen bei allen Erhebungen in Europa, dass sich letztlich eine der beiden Mutationen durchsetzen wird. Alles, was wir tun können, ist also, diese Entwicklung zu verlangsamen, Zeit zu gewinnen und in den Frühling hineinzukommen. Davon – und von unserem Verhalten – wird abhängen, wann wir weitere Öffnungsschritte setzen können.
Was schätzen Sie?
Wir haben immer offen kommuniziert, dass das im Februar nicht der Fall sein wird. Wir werden in der zweiten Monatshälfte das Gespräch mit Landeshauptleuten, Experten und den betroffenen Branchen suchen, um zu klären, was ab wann möglich sein könnte.