Islamgesetz

Harte Fronten zwischen Ministerin Raab und der IGGÖ

Die Integrationsministerin beklagt, dass die Glaubensgemeinschaft das Gespräch verweigert.
Die Integrationsministerin beklagt, dass die Glaubensgemeinschaft das Gespräch verweigert.Clemens Fabry
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Die Integrationsministerin beklagt, dass die Glaubensgemeinschaft das Gespräch verweigert. Die IGGÖ kann das nicht nachvollziehen und fordert „ergebnisoffene“ Gespräche.

Wien. Komplette Gesprächsverweigerung. Das ist der Vorwurf, den Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) am Freitag der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) machte – weil die Vertretung der Muslime einen Termin am Freitag kurzfristig abgesagt habe, in dem man über die Änderungen im Islamgesetz im Detail sprechen hätte wollen. Das habe man „mit großem Bedauern“ zur Kenntnis genommen, heißt es in einem Brief des zuständigen Sektionschefs, Martin Kienl. Und dass er darüber „sehr irritiert“ sei.

Vonseiten der IGGÖ klingt es etwas anders. Denn, so eine Sprecherin, man sei Donnerstagabend zu einem Termin bei Ministerin Raab selbst geladen gewesen. Dort habe man bekräftigt, dass man über die geplanten Änderungen im Islamgesetz nicht zu verhandeln brauche – weil man die Verschärfungen nicht akzeptieren könne. Gespräche könnten lediglich dazu dienen, einen Fahrplan für eine „gemeinsame und beidseitig zufriedenstellende Novellierung des Islamgesetzes zu erstellen“. Und auch die müssten ergebnisoffen und im beidseitigen Einverständnis laufen. Man wolle also einen neuen Start.

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