Die CSU in Bayern wirft Österreich „unverantwortliche“ und „überstürzte Lockerung“ vor und will Grenzen stärker kontrollieren.
Wien/München. Die in Österreich geplante Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen sorgt nun für Kritik in Bayern. „Österreich und Tschechien gefährden mit ihrer unverantwortlichen Öffnungspolitik unsere Erfolge in Deutschland“, sagte Markus Blume, Generalsekretär der in Bayern regierenden CSU, der „Bild am Sonntag“. Zuvor hatte bereits Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, vor einer „überstürzten Lockerung“ in Österreich gewarnt.
„Die größte Gefahr geht nicht vom Friseur aus, sondern von der Grenze“, sagte Blume und forderte verstärkte Grenzkontrollen der Bundespolizei an den deutschen Grenzen. „Wir müssen sicherstellen, dass eine besonders gefährliche dritte Welle mit dem mutierten Virus nicht wieder über unsere Grenzen nach Deutschland schwappt.“
Lockerungen in Bayern schloss der CSU-Generalsekretär vorerst aus: „Wir müssen beim aktuellen Kurs von Vorsicht und Umsicht bleiben. Wir sind nicht über den Berg.“
Bayerns Ministerpräsident Söder bezeichnete auf dem CDU-Landesparteitag im niedersächsischen Hildesheim Lockerungen wie in Österreich oder der Tschechischen Republik als „gefährlich“. In der deutschen Talkshow „Maybrit Illner“ kritisierte er, dass Österreich erneut den Fehler mache, bei hohen Inzidenzen Lockerungen umzusetzen. „Die Kombination aus Mutation und einer überstürzten Lockerung, das ist nicht der dritte Weg, sondern der schlechteste Weg“, sagte Söder in Bezug auf Österreich.
Kretschmer für vorsichtige Lockerung
Sachsens Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU), hält hingegen vorsichtige Lockerungen der Kontaktbeschränkungen in Deutschland für vertretbar. „Sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen zunächst die Kindergärten öffnen und die Grundschulkinder wieder in die Schulen gehen können. So werden wir es in Sachsen organisieren, und so halte ich es auch für ganz Deutschland für richtig“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. „Ich teile nicht die Meinung, dass wir überhaupt nichts lockern können“, erklärte er. Mit Blick auf die am Mittwoch anberaumte Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Kretschmer: „Wir dürfen jetzt nicht die Nerven verlieren.“ (APA/DPA/Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2021)