Vergangene Konflikte zeigen: Regierung und Höchstgerichte können wenig machen, wenn ein Bundesland etwas durchsetzen will.
Wien. Die Macht der „Landesfürsten“ ist in Österreich sprichwörtlich – nicht umsonst gelten die Bundesländer als wesentlicher Faktor in der Innenpolitik. Nur selten bricht ein Konflikt zwischen Bund und Ländern so offen aus, wie das am Wochenende rund um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in Tirol passiert ist. Meist werden die Dinge schon im Vorfeld abgeklärt. Wenn ein Konflikt einmal ausbricht, zeigt sich aber, dass die Bundesländer dabei gute Karten haben, sich durchzusetzen, wie Beispiele aus der Vergangenheit beweisen:
Karl Renner
Eher als Groteske darf im Nachhinein die Affäre um die Taufe eines Bodensee-Schiffes im Jahr 1964 bezeichnet werden. Der Verkehrsminister wollte das ÖBB-Schiff nicht, wie von der Landesregierung gewünscht, „Vorarlberg“ nennen, sondern nach dem früheren Bundespräsidenten und SPÖ-Politiker „Karl Renner“, was viele im „Ländle“ erzürnte. Bei der Schiffstaufe kam es zum Eklat, Demonstranten griffen Wiener Politiker tätlich an – und setzten sich durch. Das Schiff erhielt letztlich den Namen Vorarlberg. Eine Verfolgung der Übeltäter scheiterte am passiven Widerstand der lokalen Sicherheitsbehörden.