Sparpaket für Pensionen trifft Beamte und Hackler

(c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)

Vor allem Beamte sollen die Bremse bei Pensionserhöhung spüren, Hackler und ältere Beschäftigte Sonderrechte verlieren. Die Seniorenorganisationen sind bereit, einen Beitrag zur Budgetsanierung zu leisten.

Die rot-schwarze Bundesregierung schweigt zwar vor den Landtagswahlen in der Steiermark und Wien zu ihren genauen Vorhaben zur Budgetkonsolidierung. Dennoch zeichnet sich ab, wie die Pensionisten für das Sparbudget 2011 zur Kasse gebeten werden und dass auch ältere Beschäftigte durch die Abschaffung von Begünstigungen betroffen sein werden.

Nach Informationen der „Presse“ sind die Seniorenorganisationen diesmal bereit, einen Beitrag zur Budgetsanierung zu leisten und werden der Regierung im Herbst sogar selbst Vorschläge dazu unterbreiten. Insgesamt geht es dabei um ein Paket von rund 800 Millionen Euro. Den Schwerpunkt bilden Sparmaßnahmen bei der Pensionserhöhung, die vor allem Beamte im Ruhestand treffen werden. Weiters geht es um den Wegfall von Begünstigungen bei der Hacklerfrühpension, um Pläne für eine Pauschalsteuer bei Betriebspensionen sowie Reformen bei den Pensionen von Landesbeamten und Eisenbahnern.

Mit diesem Sparpaket käme Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) im kommenden Jahr bei den Einsparungen locker über die Runden. Denn der Ressortchef muss 2011 nach den Vorgaben des von der Koalition im Frühjahr beschlossenen Finanzpfades bis zum Jahr 2014 rund 250 Millionen Euro einsparen – bei einem Bundeszuschuss zu den Pensionen für ASVG-Versicherte, Bauern und beim Gewerbe von gut 8,5 Milliarden Euro, (ohne Bundesbeamte).


Limit bei Pensionserhöhung: Bei der Pensionserhöhung wird eine allgemeine Nulllohnrunde mittlerweile ausgeschlossen. Zum Handkuss werden aber Bezieher von Pensionen ab rund 2000 Euro im Monat kommen. Für diese Gruppe von Pensionisten soll es wie bisher eine Deckelung der Erhöhung in Form eines Fixbetrages geben. Betroffen wären davon in erster Linie Beamte, deren Ruhebezug im Schnitt deutlich über den ASVG-Pensionen liegt.


•Fixbetrag:
Rein rechnerisch würde sich aufgrund der Teuerungsrate 2011 eine Pensionserhöhung um 1,2 Prozent ergeben. Bei einer Pension von 2000 Euro wäre das ein Fixbetrag von 24 Euro. Ersparnis rund 200 Millionen Euro. Die endgültige Entscheidung fällt erst im November bei Verhandlungen der Regierung mit den Seniorenchefs Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ). Eine Verlängerung dieser budgetsparenden Erhöhung um einen Fixbetrag muss dann von der Koalition per Gesetz beschlossen werden.


•Pauschalsteuersatz:
Einen großen Brocken machen die Pläne für Personen, die Bezüge aus einer Betriebspensionskasse erhalten, aus: Diese sollen künftig einmalig einen Pauschalsteuersatz von 21 Prozent für ihr „angespartes“ Kapital leisten (statt der bisher monatlichen individuellen Berechnung). Betroffene sollen freiwillig ins Pauschalsteuermodell wechseln können. Der erwartete Effekt für Finanzminister Josef Pröll (ÖVP): im Jahr 2011 bis zu 400 Millionen Euro an Einnahmen.

Weitere Maßnahmen würden – ältere – Arbeitnehmer treffen:


•Hacklerfrühpension:
Ein Auslaufen der begünstigten Hacklerfrühpension vor 2013 ist wegen des massiven Widerstandes von SPÖ, Gewerkschaft und ÖVP-Arbeitnehmern praktisch ausgeschlossen. Allerdings könnten einige Begünstigungen, die erst wenige Tage vor der Nationalratswahl 2008 beschlossen wurden, schon früher fallen. Seither werden nicht nur „echte“ Arbeits- und damit Beitragsjahre für die Hacklerpension angerechnet, sondern auch Krankenstands- oder Arbeitslosenzeiten. Als mögliche Variante gilt, dass diese Zeiten ähnlich wie Versicherungszeiten „nachgekauft“ werden können. Darauf laufen Pläne von ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger hinaus, die von der ÖVP-Spitze goutiert werden.


•Altersteilzeit:
Die zweite Einschränkung betrifft die sogenannte Alterszeit: Tatsächlich arbeiten drei Viertel der älteren Beschäftigten, die diese Möglichkeit nützen, nicht in Teilzeit bis zum Ruhestand, sondern sie haben sich für die Blockvariante (zuerst weiter volle Arbeitszeit, dann Frühpension) entschieden. Diese Blockvariante soll de facto fallen. Schon seit September des vergangenen Jahres gibt es geringere Förderungen für die Altersteilzeit, die vor allem nach 2000 boomte.


•Landesbeamte und Eisenbahner:
Die Seniorenorganisationen sind für Reformen bei den Pensionen der Landesbeamten und bei den Eisenbahnern, bei denen der Pensionsantritt im Schnitt mit rund 52 Jahren erfolgt. Es gibt aber einen entscheidenden Haken bei diesen beiden Punkten: Für Änderungen sind die Länder (etwa Wien) zuständig und bei den ÖBB-Pensionen wird es ohne Gesetzesänderung kaum gehen. Meinung,