Der FPÖ-Klubchef wertet es als "gemeingefährlich", Reisewarnungen auszusprechen, die rechtlich nichts bringen. Die Neos fordern rasches Agieren vom Gesundheitsminiter.
Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist das Vorgehen gegen die Coronasituation in Tirol nicht nachvollziehbar. Bundesregierung und das Bundesland führten hier einen "Watschentanz" auf, sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Ganz anders sehen dies die Neos. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger verlangte von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Isolierung des Bezirks Schwaz.
Kickl wertete es als "absurd" und "gemeingefährlich", jetzt Reisewarnungen auszusprechen - die rechtlich ohnehin nichts bringen würden. Mit Blick auf Österreich kritisierte Kickl die für ihn zu drastischen Maßnahmen, stehe das Gesundheitssystem doch noch lange nicht vor einer Überlastung. Zudem stößt sich der Freiheitliche daran, dass es keine Regeln für das Tragen von FFP2-Masken in den Schulen gebe. Selbst im Arbeitsbereich hätten sich die Sozialpartner auf eine maximale Tragedauer und Pausen geeinigt. Der von der FPÖ nominierte Volksanwalt Walter Rosenkranz werde daher mehrere Prüfverfahren einleiten, die die Themen Tests und Masken in Schulen sowie disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Lehrpersonal beleuchten sollen.
Auch Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek fragte sich, was denn nun als Evidenz gilt, wie etwa bei der jüngsten Reisewarnung für Tirol. Ihr eigenes Bundesland leide besonders unter den unterschiedlichen Maßnahmen, beklagte sie, seien die Lebenserhaltungskosten in Salzburg doch besonders hoch. "In Wahrheit sind Bevölkerung und Regierung schon lange nicht mehr auf einer Augenhöhe", befand Svazek. Aus diesem Grund hielten sich auch viele Menschen nicht mehr an die Vorgaben im Lockdown.
Meinl-Reisinger: Anschober muss sofort handeln
Völlig entgegengesetzt dazu fiel die Wortmeldung Meinl-Reisingers aus. Anschober müsse sofort handeln, er dürfe sich jetzt nicht auf juristische Schwierigkeiten herausreden und versuchen, die Verantwortung ausschließlich Tirol umzuhängen, meinte sie in einer Aussendung. Der Bund habe festgestellt, dass die Zahlen der südafrikanischen Virusmutation drastisch höher seien als vom Land zugegeben, und müsse jetzt reagieren. "Das Epidemiegesetz gibt der Bundesregierung den Raum, per Weisung oder Verordnung einen Bezirk unter Quarantäne zu stellen. Genau das liegt in der Verantwortung des Gesundheitsministers: Der Bezirk Schwaz muss endlich isoliert werden - es ist die einzige Chance, die Ausbreitung der Virusmutation zumindest massiv zu verlangsamen", so Meinl-Reisinger.
Meinl-Reisinger fragte sich auch, ob sich hier bisher die ÖVP und Bundeskanzler Sebastian Kurz quergelegt habe: "Sollte sich das bewahrheiten, dann geht Sebastian Kurz vor einem Landeshauptmann in die Knie - und das hat nichts mit dem Leadership zu tun, das Österreich in der Corona-Krise so dringend braucht." Und: "Nicht zuletzt muss den Tirolern bewusst sein, dass sie mit ihrer unverständlichen Blockadehaltung einen massiven Imageschaden provozieren - und damit - angesichts der Abhängigkeit vom Tourismus - einen massiven wirtschaftlichen Schaden."
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(APA)
