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Corona-Maßnahmen

Testpflicht beim Verlassen von Tirol, Kinder ausgenommen

Nehammer, Kurz und Anschober
Nehammer, Kurz und AnschoberAPA/HERBERT NEUBAUER
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Um die Ausbreitung der Coronavirus-Mutante B.1.351 einzudämmen, wird Nordtirol ab Freitag für zehn Tage zur Testzone - Osttirol ist davon ausgenommen. Wer sich nicht testen lässt, muss mit Strafen von bis zu 1450 Euro rechnen.

Wie gefährlich ist die südafrikanische Mutante des Coronavirus? Wie soll man mit Tirol umgehen, wo sie derzeit gehäuft vorkommt? Fragen wie diese geisterten seit Tagen - nicht nur im Bundesland - umher. Diskutiert wurden sie auch vehement zwischen Kanzleramt, Gesundheitsministerium und Landesregierung. Am Dienstag luden Kanzler Sebastian Kurz, Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) schließlich zu einer Pressekonferenz, um Klarheit in die "emotionale Debatte um die Mutation" zu bringen, wie der Regierungschef sagte.

"Die Pandemiebekämpfung ist nicht nur fordernd, sondern auch ermüdend", meinte Kurz zu Beginn. Und sie werde "schwieriger und diffuser". Denn: "Auf unserem Kontinent, also in der Europäischen Union, setzen sich die britische und die südafrikanische Mutation durch", so Kurz. Das gelte auch in Österreich, wo die südafrikanische Mutante vor allem in Tirol nachgewiesen wurde. Aktuell gebe es 400 Verdachtsfälle, 293 Fälle seien bestätigt, besonders betroffen sei dabei der Bezirk Schwaz. Damit handele es sich um den größten Ausbruch der südafrikanischen Variante innerhalb der EU.

Beide Virus-Varianten seien um rund ein Drittel ansteckender als der ursprüngliche Erreger Sars-CoV-2, sagte Kurz weiter. Während bestehende Impfstoffe die britische Mutante abdeckten, sei die südafrikanische anders zu behandeln, führte der Kanzler aus. Um gegenzusteuern, habe man sich nun dazu entschlossen, dass Fahrten aus Tirol ab Freitag nur noch mit negativem Coronatest möglich sein sollen. Der Test dürfe dabei nicht älter als 48 Stunden sein. Osttirol wird von der Regelung ausgenommen. Auch Kinder brauchen keinen negativen Test.

Anschober: "Haben uns mit den Top-Juristen beraten"

Das Bundesheer stehe bereit, um die Durchführung von Massentests, mit denen aufgrund der nun verkündeten Maßnahme gerechnet werde, zu unterstützen, betonte Kurz. Die Testvorgabe sei mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) besprochen. Und, hielt er fest: "Es ist niemand schuld daran, dass es Mutationen gibt."

Gesundheitsminister Anschober ergänzte, dass das Infektionsgeschehen in Österreich grundsätzlich stabil sei. Die Zahl der aktiv am Coronavirus erkrankten Personen gehe zurück. In den Krankenhäusern sowie auf den Intensivstationen nehme die Belastung ab. Auch zeigte sich der Minister darüber erfreut, dass die Zahl der in Alters- und Pflegeheimen verzeichneten positiven Fälle zurückgehe. Dennoch, so Anschober: "Wir wissen, dass die Mutationen stärker sind." Sollten letztere sich durchsetzen, sei damit zu rechnen, dass es erneut zu einem Anstieg kommen könnte. Daher sei es an der Zeit, streng zu handeln.

Konkret: Nicht nur Bürger, die Tirol verlassen, sollen sich künftig testen lassen ("Wir haben uns mit den Top-Juristen beraten", betonte Anschober, die Maßnahme fuße auf dem Epidemiegesetz), sondern auch beim Skifahren soll ein negativer Coronatest vorgelegt werden. Und: Die entsprechenden Kontrollen werden verschärft.

Strafen von bis zu 1450 Euro

An diesem Punkt knüpfte Innenminister Nehammer an. Das Land Tirol habe schon bisher am öftesten auf die Polizei zurückgegriffen, um Maßnahmen umzusetzen und zu kontrollieren. Daraus habe sich eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" herauskristallisiert, die nun fortgesetzt werde. Konkret: Die Polizei werde die Bundes- und die Landstraßen kontrollieren, ebenso die Zugverbindungen und den Flughafen Innsbruck. Wer der Aufforderung, sich testen zu lassen, nicht nachkomme, müsse mit Strafen von bis zu 1450 Euro rechnen.

Der Einsatz werde zunächst ab dem 12. Februar auf zehn Tage angesetzt. Ob danach eine Verlängerung notwendig sein wird, werde sich zeigen, sagte Nehammer.

Kurz rechnet aufgrund der angekündigten Maßnahmen mit einem "massiven Effekt", da man sehr engmaschig vorgehe. Allerdings brauche es dafür auch das Mittun der Bevölkerung. Er appelliere daher an alle, nicht notwendige Reisen zu unterlassen.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich mit den Maßnahmen einverstanden gezeigt. "Wir haben Einvernehmen über diese Maßnahme hergestellt", sagte er Dienstagnachmittag. Die Tiroler Parteien dagegen reagierten naturgemäß bisher sehr unterschiedlich auf die Isolation. >> Mehr dazu

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