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Gastkommentar

Gedanken über Demonstrationsverbote und den liberalen Rechtsstaat

Peter Kufner
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Es geht nicht um rechts, links oder die „verlorene Mitte“. Worum es mir geht, ist der Wert des öffentlichen Rechts.

Als besorgter Bewohner des ersten Bezirks beobachtete ich am vorvergangenen Sonntag die unangemeldeten Anti-Corona-Demonstrationen. Ich gestehe, dass ich neugierig war zu sehen, wer denn so daran teilnahm. Es mag sein, dass ich kein gutes Auge für politische Symbole habe, aber unter den Marschierenden konnte ich keinen Neonazi entdecken. Ich will nicht abstreiten, dass welche dort waren (vertrauenswürdige Medien haben das berichtet), aber sie dominierten nach meinem Eindruck nicht. Vielmehr erschien es mir, als seien viele frustrierte Menschen unterwegs gewesen, die ihrem Ärger oder ihrer Verbitterung ein wenig Luft machen wollten.

Natürlich schloss ich mich ihnen nicht an. Ich beuge mich zähneknirschend allen Maßnahmen, weil ich sie für vernünftig halte. Ich bin ein Professor. Vernunft ist für mich Pflicht. Aber dennoch war ich erfreut darüber, in einer Gesellschaft zu leben, in der Menschen es sich nicht nehmen lassen, ihre Kritik öffentlich deutlich zu machen. Deswegen konnte ich es auch nicht lassen, den unten stehenden Text zu verfassen. Gute Freunde warnen mich freilich davor, ich solle mich nicht mit den Rechten gemein machen, indem ich für die Versammlungsfreiheit eintrete. Aber es geht nicht um rechts, links oder die „verlorene Mitte“. Worum es mir geht, ist der Wert des öffentlichen Rechts.