Tirol wird ab Freitag zur Testpflichtzone: Rechtlich spricht der Bund damit ein Machtwort. Rhetorisch will die Koalition aber deeskalieren.
Falls sich jemand gefragt hatte, wo Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Tirol-Frage steht – auf der Seite seines Koalitionspartners im Bund, den Grünen, oder auf der Seite seines Parteifreundes im Bundesland, Günther Platter –, erhielt er lang keine Antwort. Zumindest öffentlich hielt sich Kurz in der Debatte zunächst zurück. Sollte man Tirol, wo die südafrikanische Virusmutante besonders stark verbreitet ist, unter Quarantäne stellen? Zuständig für diese Entscheidung sei Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Hinter den Kulissen waren Kurz und sein engstes Umfeld aber tief in die Verhandlungen involviert. Und trotzdem blieben die Fronten zwischen Bund und Land verhärtet.
Erst am Dienstag trat Kurz dann öffentlich auf – erstmals seit Längerem wieder mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Anschober. Die Botschaft war klar, auch wenn sie beim ersten Anhören sehr diplomatisch klang: Man müsse die Ausbreitung der Mutante erstens in Tirol verhindern. Und zweitens im Rest Österreichs.
Die Maßnahmen
Die Bundesregierung spricht, nach langen Verhandlungen und Zögern, nun also doch ein Machtwort. Das Gesundheitsministerium erarbeitet eine Verordnung, die die Ausreise aus Tirol regelt: Wer Nordtirol verlässt, muss einen negativen PCR- oder Antigen-Test vorweisen. Die Testung darf nicht länger als 48 Stunden zurückliegen. Wer das negative Ergebnis nicht bei sich hat, der begeht eine Verwaltungsübertretung (siehe auch Seite 4). Damit droht eine Strafe von bis zu 1450 Euro.
