Die Regierung erhebt Einspruch gegen die burgenländische Windkraft- und Solarabgabe. Ohne Hilfe der Länder fällt die Energiewende aus.
Wird Österreich sein Ziel erreichen und sich in neun Jahren zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energiequellen versorgen können? Die Antwort darauf kann die türkis-grüne Koalition in Wien allein nicht geben. Selbst wenn sie das überfällige Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz doch noch vor dem Frühjahr auf den Boden bringt, fällt die Entscheidung über Erfolg oder Misserfolg der Energiewende letztlich am flachen Land.
Denn hier, wo all die neuen Wind- und Solarkraftwerke in den kommenden Jahren gebaut werden sollen, formiert sich in Teilen der Bevölkerung Widerstand gegen diese Vision. Und manche Landeshauptleute springen munter auf den Zug auf. Niederösterreich hat eine Novelle des Raumordnungsgesetzes verabschiedet, die große Freiflächen-Solaranlagen verhindern soll. Das SPÖ-geführte Burgenland ging im Dezember einen Schritt weiter und führte eine Wind- und Solarabgabe „als Ausgleich für die durch Fotovoltaikanlagen (. . .) und durch Windkraftanlagen bewirkte Belastung des Landschaftsbildes“ ein. Die Branche war schon damals alarmiert. Inzwischen ist es auch die Regierung.
Zehnmal mehr Solaranlagen
Am Mittwoch hat die Koalition offiziell Einspruch gegen die burgenländische Novelle erhoben. Sie begründete den seltenen Schritt mit der „Gefährdung von Bundesinteressen“ durch die neue Abgabe. Diese sei kontraproduktiv und stehe „im starken Gegensatz“ zum aktuellen Regierungsprogramm.
