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Leitartikel

Staatsschutz-Profis sind effektiver als überfrachtete Gesetze

Kerzen
Die Kerzen am Tatort, kurz bevor sie weggeräumt wurden.(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Der Bericht der nach dem Wien-Terror eingesetzten Untersuchungskommission sollte als Turbo für die Staatsschutz-Reform dienen.

Die vielen roten Kerzenreste, die an den Terror-Tatorten in der Wiener Innenstadt den Asphalt bedeckt hatten, wurden zuletzt von der Stadt gesammelt und eingelagert. Kreative Köpfe werden nun die an vier Tote und 23 Verletzte erinnernden Gaben zu Gegenwartskunst verarbeiten – dies zu Ehren der Opfer. Die Narben, die der Wien-Terror vom 2. November hinterlassen hat, werden bleiben.

Was der mit Schutzfunktion ausgestattete Staat tun kann, um solche Anschläge zu vermeiden, lässt sich aus dem Endbericht der von der ÖVP (Innenministerium) und den Grünen (Justizministerium) eingesetzten U-Kommission ableiten. Die Antwort fällt wenig überraschend aus: Eine effektive Behördenstruktur – allen voran: ein runderneuerter Verfassungsschutz – wäre durchaus eine starke Waffe im Kampf gegen den Terrorismus.