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Untersuchungsausschuss

U-Ausschuss: Ibiza-Anwalt schweigt, Ex-Staatsanwältin appelliert lautstark

IBIZA U-AUSSCHUSS: 'IBIZA - RECHTSANWALT'
Anwalt M. war am Mittwoch im U-Ausschuss. Zur Causa Ibiza wollte er wenig bis nichts sagen.APA/HERBERT NEUBAUER
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Anwalt M. wollte am Mittwoch nichts zu der Entstehung des Videos sagen. Umso gesprächiger war die zweite Auskunftsperson: Christine Jilek kritisierte „Störfeuer“ und Einfluss auf die WKStA.

Es ist juristisch nicht der wichtigste Erzählstrang in der Causa Ibiza – neben all den mutmaßlichen Gesetzeskäufen, Postenschachern und Deals zwischen Spendern und Parteien. Aber neugierig macht es schon: Wer sind die Männer, die federführend an der Auslegung der Ibiza-Falle zu arbeiten? Schon seit einer Weile ist ihre Identität bekannt. Neu ist, dass sie sich nun selbst zu Wort melden.

Wobei es einer von ihnen, Anwalt M., unfreiwillig tat: Am Mittwoch wurde er in den Ibiza-Untersuchungsausschusses geladen. Und er verhielt sich recht schweigsam. Anders als die zweite Auskunftsperson an diesem Tag, Ex-Staatsanwältin Christine Jilek. Sie hielt einen lautstarken Appell: Die Abgeordneten sollten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Arbeit ohne Einfluss von außen ermöglichen. Derzeit sei das nicht möglich.

Der Ibiza-Anwalt

Schon kurz nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, 2019, stieß man auf einen Wiener Innenstadt-Anwalt, einen mutmaßlichen Hintermann der Falle: M. eben. Sein eigener Anwalt, Richard Soyer, sagte damals schon: Es habe sich um ein „zivilgesellschaftliches Projekt“ gehandelt.

Wie es dazu kam? Das erzählte der zweite Hintermann, Detektiv Julian H., zuletzt selbst: Ein Bodyguard von Heinz-Christian Strache hatte kompromittierendes Material gegen den damaligen FPÖ-Chef gesammelt. Über M. habe er es bei politischen Mitbewerbern und Behörden anbringen wollen. Erfolglos. Mit H. einigte man sich also darauf, die Falle zu stellen. Die Idee, Johann Gudenus dafür zu kontaktieren, sei M. gekommen, erzählte H. dem „Standard“.

Und was sagt M. selbst dazu? Nun: wenig bis nichts. Er entschlug sich vielfach der Aussage – mit dem Verweis auf die gegen ihn laufenden Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft, anhängigen Verfahren bei der Rechtsanwaltskammer oder seine anwaltliche Verschwiegenheitsplicht.

Die Staatsanwältin

Um einiges ergiebiger war die Befragung der zweiten Auskunftsperson: Christine Jilek, lange Jahre Staatsanwältin. Ende vergangenen Jahres beendete sie die Arbeit bei der WKStA. Zuvor war die Korruptionsermittlerin tief in der Aufklärung der Ibiza-Causa involviert. „Schweren Herzens“ habe sie sich davon verabschiedet, da sie sich die „Gewissensfrage“ stellen musste. Sie hätte nicht so arbeiten können, wie sie es sich vorgestellt hatte, es gab zu viele „Störfeuer“. Dann richtet Jilek einen lautstarken und eindeutigen Appell an die Abgeordneten: Man müsse die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vom „politischen Korsett“ befreien. Und: „Bitte schaffen Sie die Rahmenbedingungen dafür, dass die WKStA ihre Rolle effektiv wahrnehmen kann.“

Zur Einordnung: Die Soko Ibiza im Bundeskriminalamt ermittelt in der Ibiza-Causa. Sie tut dies im Auftrag der WKStA und der Staatsanwaltschaft (StA) Wien. Darüber steht die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien. Sowohl mit der Soko als auch mit der OStA hatte die WKStA ihre Konflikte. Am Mittwoch sollte es aber vor allem um die OStA gehen: Verhindert bzw. erschwert die Oberbehörde die Arbeit der WKStA? Und gibt es politische Einflussnahme auf die Ermittlungsarbeit? Die Chefin der WKStA, Ilse Vrabl-Sanda, beantwortete diese Frage schon im Dezember im U-Ausschuss. Aber nur, sobald die Sitzung nicht mehr medienöffentlich war. Jilek hingegen sprach im Ausschuss freier: Endgültig gereicht habe es ihr nach einer dienstrechtlichen Rüge durch OStA-Chef Johann Fuchs mit Genehmigung durch das Justizministerium. Ein „haltloser Vorwurf“ sei das laut Jilek gewesen. Demnach gab es aber auch andere „ganz außergewöhnliche Vorgänge“. Etwa in Zusammenhang mit Weisungen, Gerichtsaufträgen und auch in der Zusammenarbeit mit der Polizei. Es gebe aber auch strukturelle Probleme: Die Antikorruptionsbehörde der WKStA sei Teil der Gerichtsbarkeit und stehe damit unter Aufsicht. Effektive Arbeit mache dies unmöglich.

Der BVT-Konnex

Im U-Ausschuss war am Mittwoch auch Herr O. Thema. Also der langjährige BVT-Beamte, der sensible Daten und Akten aus dem Polizeiapparat weitergegeben haben soll – teils auch gegen Geld. O. wurde am 24. Jänner festgenommen und soll zumindest noch vier weitere Wochen in Untersuchungshaft bleiben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wolfgang Sobotka, Vorsitzender des U-Ausschusses, brachte O. am Mittwoch zur Sprache: Laut Sobotka wurden bei der Hausdurchsuchung von O. aus dem U-Ausschuss klassifizierte Akten gefunden. Und zwar mit einem FPÖ-Wasserzeichen darauf. Nach „Presse“-Informationen handelt es sich dabei um Akten zu dem Nebenstrang zu Ermittlungen rund um den flüchtigen Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek.

Zur Erklärung: Eigentlich widmet sich der Untersuchungsausschuss der Causa Ibiza und ihren Facetten, unter anderem der Causa Casinos. Bei der Handyauswertung von Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wurden aber Chats gefunden, die zeigen, dass über Marsalek Informationen aus dem Herzen des Verfassungsschutzes an ihn gelaufen sind. Darum befindet sich das in den Casinos-Akten, die auch den Parlamentariern zur Verfügung gestellt werden.

Dynamik in die Sache kam vor knapp zwei Wochen, als der ehemalige BVT-Abteilungsleiter W. verhaftet wurde. Er soll Marsalek bei der Flucht geholfen haben. Und für ihn sensible Informationen zu gewissen Personen eingeholt haben. Die soll ihm – laut eigener Aussage – sein alter Polizeikollege O. besorgt haben. Er habe sich dafür revanchiert, indem er einen Teil seiner Schulden bezahlte.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2021)