Warum die Pandemie ein guter Anlass wäre, endlich staatliche Unternehmensbeteiligungen zu verkaufen und damit Schulden abzubauen.
Einen herzlosen, menschenverachtenden und typisch neoliberalen Vorschlag, wie die im Gefolge der Coronakrise aufgetürmten staatlichen Schuldengebirge ein wenig abgetragen werden könnten, hat jüngst der deutsche CDU-Wirtschaftsminister, Peter Altmaier, ventiliert. Der Staat könne doch einen Teil seines Bestandes an Unternehmensbeteiligungen verkaufen, anstatt die Steuerlast der Bürger zu erhöhen. Mit Stand Ende 2018 gab es mehr als 500 Unternehmensbeteiligungen der Bundesrepublik, darunter so bedeutende wie die Deutsche Post oder die Bahn, aber auch Aktienpakete an Flughäfen, der Lufthansa oder der Commerzbank.
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Die Privatisierung eines Teils dieses Portfolios könnte erhebliche Erlöse generieren: Allein der Bundesanteil an der Post ist rund zehn Milliarden Euro wert. Altmaiers Vorschlag ergibt Sinn, und zwar aus mehreren Gründen. Einerseits ist wünschenswert, den in den kommenden Jahren notwendigen Abbau der Corona-Schulden nicht durch neue Abgaben zu finanzieren, die den Bürger quälen, sondern durch das Versilbern von derartigen Assets. Und andererseits, weil Privatisierungen auch die Effizienz der betreffenden Unternehmen erhöht und sie zukunftsfitter macht, wie die Wirtschaftsgeschichte belegt.