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Causa Blümel

Verdacht auf Novomatic-Spende: Experte für Korruptionsrechtsreform

Laut Krakow müsste man das Parteiengesetz und das Strafrecht ändern, um Korruption effektiver zu bekämpfen. (Archivbild)
Laut Krakow müsste man das Parteiengesetz und das Strafrecht ändern, um Korruption effektiver zu bekämpfen. (Archivbild)Die Presse (Clemens Fabry)
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Georg Krakow von Transparency International Austria fordert eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und eine effektive Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Blümel weist alle Vorwürfe zurück. Der frühere Oberstaatsanwalt Georg Krakow, nun bei Transparency International Austria, hat in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens Donnerstagabend eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und eine effektive Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof gefordert.

Wie Krakow erläuterte gehe es im Korruptionsstrafrecht darum, ob eine Parteispende oder ein Angebot einer Parteispende verknüpft werde mit dem Wunsch nach einer Amtshandlung. Parteispenden alleine seien grundsätzlich erlaubt. Es komme also darauf an, ob ein Unternehmen eine Spende mache, weil man sich eine Amtshandlung erkaufen möchte. "Wenn das der Fall ist, dann ist der Tatbestand der Korruption praktisch schon verwirklicht - wenn nicht, dann nicht".

Für den Politologen Peter Filzmaier ist die Frage der Unvereinbarkeit des Finanzministers "zumindest im Raum stehend". Die Opposition fordert Blümels Rücktritt. Es gehe nicht um die rechtliche Unschuldsvermutung, aber das Finanzministerium sei zuständig für die Glücksspielbranche. Er habe sich eigentlich Lobbying anders vorgestellt, als dass da einfach eine Nachricht geschickt werde, sieht er auch ein "komödiantisches" Element in der Causa.

Parteiengesetz und Strafrecht ändern

Laut Krakow müsste man das Parteiengesetz und das Strafrecht ändern, um Korruption effektiver zu bekämpfen. Es brauche endlich eine effektive Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof. Und das Korruptionsstrafrecht sollte durch Strafbarkeit auch für Kandidaten, die sich erst für Ämter bewerben, ergänzt werden.

Es geht um mögliche Spenden bzw. ein mögliches Spendenangebot des Glücksspielkonzerns Novomatic. Bei Blümel und zwei weiteren Personen wurden heute Hausdurchsuchungen durchgeführt, laut WKStA wurden Beweismittel sichergestellt. "Den Ermittlungen liegt der Verdacht zugrunde, dass ein Verantwortlicher eines Glücksspielunternehmens Spenden an eine politische Partei im Gegenzug für die Unterstützung von Amtsträgern der Republik Österreich bei einer dem Unternehmen drohenden Steuernachforderung im Ausland angeboten habe", so die WKStA in einer Aussendung.

Blümel: "Nehmen keine Spenden von Glücksspielunternehmen"

Blümel sagte am Abend vor Journalisten: "Vor fast vier Jahren hat mich der damalige Novomatic-Chef um ein Gespräch über Spenden an die Volkspartei gebeten", aber "für uns war schon damals klar, wir nehmen keine Spenden von Glücksspielunternehmen". Daher seien die Vorwürfe falsch und er werde den Rücktrittsforderungen sicher nicht nachkommen. Die Frage, ob es Spenden an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe, beantwortete er nicht. Blümel ist seit Oktober 2015 Landesparteivorsitzender der ÖVP Wien.

Laut dem ORF-Bericht drohte einer italienische Tochtergesellschaft von Novomatic im Jahr 2017 eine Steuernachzahlung von bis zu 60 Millionen Euro. Im Juli 2017 habe Harald Neumann, damals Novomatic-Chef, eine Nachricht an Blümel geschrieben, er brauche einen Termin bei Sebastian Kurz (damals Außenminister, Anm.). Es gehe um eine Spende und um ein Problem, das Novomatic in Italien habe. Blümel soll sich an Thomas Schmid gewandt haben, damals Generalsekretär im Finanzministerium, mit dem Wunsch er möge Neumann anrufen. Novomatic musste in Italien schließlich 20 Millionen Euro Steuern nachzahlen.

Neumanns Anwalt Nobert Wess teilte heute mit, dass sein Mandant festhalte, "dass es weder von ihm persönlich noch vonseiten der Novomatic AG Spenden an politische Parteien, sohin auch nicht an die ÖVP, gegeben hat. Eine etwaige Spende wurde von meinem Mandanten - insbesondere in Zusammenhang mit einer allfälligen Thematik mit Italien - zu keiner Zeit versprochen, angeboten oder auch nur in Aussicht gestellt. Mag. Neumann weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück und ist davon überzeugt, dass es rasch zu einer Aufklärung dieser falschen Rückschlüsse kommt".

>>> Die Sendung zum Nachsehen

(APA)