"Für die Opposition gelten die Prinzipien des Rechtsstaates offenbar nur für jene, die in ihren Augen die richtige Parteifarbe haben", ÖVP-Klubchef Wöginger.
Die ÖVP erinnert anlässlich der bekanntgewordenen Hausdurchsuchungen bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an die Unschuldsvermutung und sieht mit Blick auf vergangene ähnlich gelagerte Fälle bei SPÖ-Politikern keinen Grund für einen Rücktritt. Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) betont in einem schriftlichen Statement: "Ein Vorwurf ist kein Schuldnachweis." Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ist indes von den bisherigen Erklärungen Blümels nicht überzeugt.
"Minister Blümel hat mit seiner gestrigen Pressekonferenz unsere Erwartung an unverzügliche, vollumfassende Aufklärung nicht erfüllt", kritisiterte Maurer und forderte von Blümel Aufklärung zu möglichen Spenden an ÖVP-nahe Vereine. Erst dann könne man seine Amtsfähigkeit beurteilen. Rücktrittsaufforderungen seien verfrüht, meinte Maurer im Ö1-"Mittagsjournal". Der Hintergrund: Blümel war am Donnerstag Fragen zu Spenden an ÖVP-nahe Organisationen bei einem Pressestatement ausgewichen.
"Er hat die Frage, ob es Spenden an ÖVP-nahe Vereine gab, nicht beantwortet und lediglich Spenden an die Bundes-ÖVP oder Wiener Landesorganisation ausgeschlossen", kritisierte Maurer. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der momentan wegen der "Baby-Pause" von Alma Zadic das Justizministerium vertritt, wollte sich im Ö1-Gespräch inhaltlich nicht äußern. An sich habe man in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ohnehin genug zu arbeiten. Da funktioniere die Zusammenarbeit in der Koalition auch außerordentlich gut, meinte er lediglich.
Edtstadler pocht auf Unschuldsvermutung
Eindeutiger äußert sich indes die ÖVP. Man sehe keinerlei Anlass für einen Rücktritt, betonte Edtstadler. Die Objektivität von Verfahren dürfe nicht durch mediale Vorverurteilung gefährdet und das Prinzip der Unschuldsvermutung damit zur leeren Floskel werden, beharrt sie und verwies auf "rote" Affären: Für Blümel müsse derselbe Maßstab gelten wie für Landeshauptmann Peter Kaiser (Top Team-Affäre), Ex-Bundeskanzler Werner Faymann und Ex-Minister Josef Ostermayer (SPÖ) (beide Inseraten-Affäre).
Sie alle hätten ihre Funktion weiter ausgeübt und die Verfahren seien eingestellt worden. Die Statistik zeige nämlich, dass der größte Teil der angezeigten Personen unschuldig sei: "Die WKStA hat seit ihrer Einrichtung im Jahr 2009 mittlerweile rund 40.000 Personen als Beschuldigte geführt. Nur ein Prozent davon war am Ende auch schuldig."
Schärfer formulierte in einer Aussendung ÖVP-Klubchef August Wöginger: "Für die Opposition gelten die Prinzipien des Rechtsstaates offenbar nur für jene, die in ihren Augen die richtige Parteifarbe haben." Das sei verantwortungslos und ein "gefährliches mediales Spiel zur plumpen Inszenierung, das den Rechtsstaat aushöhlt". Die Opposition hat indes eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt, in der Blümel "angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe" gegen ihn Antworten geben soll.
(APA/Red. )