Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Causa Parteispenden

Blümel: "Wer etwas anderes behauptet, wird von mir geklagt"

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)APA/HELMUT FOHRINGER
  • Drucken

Der Finanzminister legt eine eidesstattliche Erklärung vor: "Die ÖVP Wien oder ich haben weder direkt noch indirekt Spenden von der Novomatic erhalten."

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) veranlasst. Der Grund: Der Glücksspielkonzern Novomatic soll 2017 bei Blümel um Hilfe bei einem Problem mit Italien gebeten haben. Im Gegenzug, so der Vorwurf, sollen Spenden in den Raum gestellt worden sein. Blümel hat bereits bestätigt, in der Angelegenheit beschuldigt zu werden, wies die Spendenvorwürfe aber als falsch zurück. Seinen von der Opposition geforderten Rücktritt, schloss er aus. Der Aufforderung der Grünen, mehr Transparenz an den Tag zu legen, will er hingegen offenkundig nachkommen - und lud am Freitag kurzfristig zu einer Pressekonferenz. 

Dabei hielt Blümel an seinen bisherigen Aussagen fest: "Gestern habe ich bereits beweisen können, dass in meiner Zeit als Landesparteichef keine Spende der Novomatic an die ÖVP Wien geflossen ist und in der Zeit von Sebastian Kurz als Bundesparteiobmann keine Spende der Novomatic an die Bundespartei geflossen ist." Neu hingegen war folgender Zusatz: "Ich will und muss Verleumdungen entgegentreten." Konkret: "Wer etwas anderes behauptet, wird von mir geklagt."

Seine Aussagen untermauerte der Minister mit einer eidesstattlichen Erklärung, wonach "die ÖVP Wien oder ich weder direkt noch indirekt Spenden von der Novomatic erhalten haben".

"An jemanden gewandt, von dem er Handynummer hat"

Auf eine SMS des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann vom 10. Juli 2017 angesprochen, in dem dieser Blümel (damals Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführender Stadtrat) um einen Termin bei dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz bat, meinte Blümel nun: Neumann habe sich "halt an jemanden gewandt, von dem er g'rad die Handynummer hat". Blümel habe daraufhin Thomas Schmid, damals Kabinettschef im Finanzministerium, heute Chef der Staatsholding ÖBAG, gebeten: "Bitte ruf' den Typen zurück."

Ob das Finanzministerium im Anschluss daran für die Novomatic tätig geworden sei? "Bis dato haben wir dazu nichts gefunden", betonte Blümel - er habe im Ministerium gebeten, Entsprechendes zu recherchieren. Schon jetzt stehe aber fest: "Was ich Ihnen garantieren kann ist, dass für uns immer klar war, dass wir keine Spenden von Glücksspielkonzernen nehmen."

"Gutes Gespräch" mit dem Staatsanwalt

Schon am Donnerstag war Blümel an die Öffentlichkeit getreten, hatte sich dabei aber äußert wortkarg gezeigt. Er sei am Vormittag zur WKStA gebeten worden und habe mit dem ermittelnden Staatsanwalt ein "gutes Gespräch" geführt, sagte er danach. Die "freiwillige Nachschau" bei Blümel zu Hause war im Anschluss daran durchgeführt worden. Dabei sind Unterlagen und elektronische Geräte sichergestellt worden. Neben Blümel werden zwei weitere Personen beschuldigt. Es geht einerseits um den Verdacht der Bestechlichkeit, andererseits um den Verdacht der Bestechung. 

Die Opposition forderte daraufhin geschlossen Blümels Rücktritt. Ein Appell, dem Blümel "sicher nicht nachkommen" will, wie er betonte. Die Spendenlisten der ÖVP-Bundespartei und der ÖVP-Wien seien "öffentlich und für jeden einsehbar", versicherte er stattdessen. Und: "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen." Rückendeckung erhielt er umgehend von dem türkisen Klubobmann August Wöginger und Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler: "Ein Vorwurf ist kein Schuldnachweis", betonte letztere und verwies auf Ermittlungen gegen anderen Politiker - aus den Reihen der SPÖ.

Auf einen Blick

Die Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sind ein Strang des sogenannten Casinos-Verfahrens, dessen Ausgangspunkt die Bestellung des Freiheitlichen Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand war. Ermittelt wird dabei unter anderem auch gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann. Sie alle bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Auslöser für die Ermittlungen gegen Blümel ist u.a. eine Nachricht von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel vom Juli 2017: "Guten Morgen. Hätte eine Bitte. Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!" Außerdem belastet ihn ein Eintrag im Terminkalender der Assistentin von Graf mit dem Betreff "Kurz", der sich dort am 25. Juli findet. Die Staatsanwaltschaft nimmt an, dass das Unternehmen Spenden an die ÖVP bot und sich im Gegenzug dafür Unterstützung bei einer drohenden Steuernachforderung im Ausland erwartet hat.

Ermittelt wird gegen Blümel und zwei weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung. Graf beteuert übrigens, den damaligen Außenminister Sebastian Kurz am fraglichen Datum nicht getroffen zu haben, sondern die damalige Aufsichtsrätin Martina Kurz.

 

(hell)