Um Staatshilfe für die Bahn streiten das grüne Verkehrs- und das türkise Finanzministerium heftig. Kollateralschaden sind die ÖBB – aber zur Staatsbahn hatte die ÖVP immer schon ein äußerst kompliziertes Verhältnis.
Am Anfang war das Interview. Da stand, am 29. Jänner, ÖBB-Chef Andreas Matthä einer kleinen Runde von Journalisten Rede und Antwort, und er war offenbar gut drauf: „Für das Gesamtjahr sieht es so aus, als wären wir über alle Teilkonzerne leicht im Plus“, gab er zu Protokoll. Wenige Tage später war die gute Laune perdu: Das Finanzministerium lehnte weitere Staatshilfen für den Bahnverkehr der Weststrecke – beantragt von der grünen Verkehrsministerin, Leonore Gewessler – postwendend ab. Jetzt stellen sich viele Pendler die bange Frage: Wird die Zahl der Züge dezimiert? Politisch Interessierten drängen sich da ganz andere Fragen auf: Geht es Finanzminister Gernot Blümel wirklich ausschließlich darum, die zur Diskussion stehenden 30 Millionen Euro einzusparen? Oder geht es letztlich ganz banal um Türkis gegen Grün? Mit den ÖBB als Kollateralschaden – einem Staatsunternehmen, zu dem die ÖVP ohnehin bestenfalls ein Nichtverhältnis hat.
Rational betrachtet ist alles recht simpel: Die ÖBB und die Westbahn haben seit Beginn der Coronakrise wirklich viel Geld vom Staat bekommen. Dies unter dem recht alarmistisch klingenden Titel „Notvergabe“. Faktum ist: In Zeiten der Pandemie waren und sind weniger Passagiere unterwegs – um dennoch einen kontinuierlichen Bahnbetrieb zu ermöglichen, hat der Staat Geld lockergemacht. Im April 2020 flossen 48,3 Millionen Euro größtenteils an die ÖBB, geringfügig auch an die Westbahn, zuletzt waren es neuerliche 44,5 Millionen Euro.
Logisch daher, dass man im Finanzministerium ob des Matthä-Interviews einigermaßen konsterniert war. Da werden zig Millionen in Richtung Bundesbahn transferiert, und deren Chef kündigt für 2020 einen Gewinn an? Im Finanzressort war man, so wird dort jedenfalls erzählt, erbost. „Es kann nicht sein“, alteriert sich etwa ein Ministeriumssprecher, „dass sich in einem halben Jahr herausstellt, dass der Staat den Bonus des ÖBB-Managements finanziert hat.“ Das Ministerium hat also Gewessler einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt, darin werden unter anderem genaue Zahlen über das Passagieraufkommen der ÖBB erbeten.