Die Ermittlungen fußen auf vielen Annahmen und (noch) wenig Stichhaltigem. Das Vorgehen der WKStA sorgt für Verstimmungen in Koalition und Justiz.
Wien. „Novomatic zahlt alle“, sagte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Vollrausch auf Ibiza im Sommer 2017. Ein Jahr später nahm die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen im Ibiza-Casinos-Komplex auf. Heute gibt es eine lange Liste an Beschuldigten, auf der seit Kurzem auch ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel steht. Am Donnerstag wurden bei ihm Hausdurchsuchungen durchgeführt. Aber was soll er angestellt haben?
Der Vorwurf
Im Jahr 2017 fungierte Blümel in Wien als nicht amtsführender Stadtrat, Sebastian Kurz als Außenminister. Es war kein Geheimnis, dass Kurz plante, die Partei zu übernehmen. Die WKStA vermutet in diesem Zeitraum Folgendes: Die Novomatic sei damals an Blümel herangetreten und habe ihn um Hilfe in Italien gebeten. Der Glücksspielkonzern war wegen Steuererhöhungen zu Zahlungen von rund 50 Millionen Euro verdonnert worden. Im Gegenzug seien dafür Spenden in den Raum gestellt worden, um die maroden ÖVP-Parteikassen aufzubessern.