Der oberösterreichische Landesrechnungshof diagnostiziert eine zunehmende Verschlechterung der Finanzlage, eine unklare Strategie und ein Nichtakzeptieren von Controllingrechten des Landes.
Linz. Eine unklare Strategie, schlechte Finanzlage und ein gespanntes Verhältnis zur Aufsicht: Der Oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH) sieht laut dem am Freitag veröffentlichen Bericht einer Prüfung des Nationalparks Kalkalpen gleich mehrere Problemfelder.
Für ÖVP und FPÖ muss eine langfristige organisatorische und finanzielle Konsolidierung der Nationalpark-Gesellschaft Ziel sein. Die Opposition, SPÖ und Grüne, kritisierten das Management. Vor allem der verlustreiche Betrieb des Seminarhotels wird in dem Bericht bemängelt, weshalb sich LRH-Direktor Friedrich Pammer fragt, „ob der Tourismus im Nationalpark die erste Priorität haben muss“. Trotz der Vorbehalte der Abteilung Naturschutz und der Direktion Finanzen ist 2019 ein 1,4 Millionen-Euro-Ausbau des Hotels in der Generalversammlung der Gesellschaft beschlossen worden, so Prammer. Er ist nach eigenen Angaben der Ansicht, dass der gesetzliche Auftrag, Naturerlebnisse, Bildung und Erholung zu ermöglichen, auch mit anderen Angeboten garantiert werden könne.
Generell habe sich die Finanzlage der Nationalpark Oö. Kalkalpen GmbH seit 2017 verschlechtert. Bereits 2017 und 2018 sei das Betriebsergebnis negativ gewesen.
Ende 2019 Beinahe-Crash
Ende 2019 drohte wegen verzögerter EU-Förderungen Zahlungsunfähigkeit. Die Kosten für den laufenden Betrieb von 3,6 Mio. Euro – je zur Hälfte von Bund und Land getragen – wurden weiters auf 4,73 Mio. Euro erhöht. Dabei trage das Land allerdings mehr als die vereinbarten 50 Prozent. Die Landesregierung wurde über die Abweichung von der Vereinbarung jedoch noch informiert, geht aus dem Bericht hervor.
Noch einen Punkt bemängelten die Prüfer: „Die GmbH akzeptiert die Controlling- und Aufsichtsrechte der Abteilung Naturschutz nicht und erschwert so die Wahrnehmung der Aufsicht.“ Dass der LRH dem Land Oberösterreich grundsätzlich für seine aufsichtsrechtliche Tätigkeit ein gutes Zeugnis ausgestellt hatte, darüber freuten sich die ÖVP und FPÖ jedoch. Bevor allerdings neue Gebiete erschlossen werden, müsse im organisatorischen und finanziellen Bereich „an einigen Schrauben gedreht werden, alles andere wäre unvernünftig und verantwortungslos gegenüber dem Steuerzahler“, erklärten die Klubobleute Christian Dörfel (ÖVP) und Herwig Mahr (FPÖ). Damit die angespannte Finanzsituation verbessert werden könne, sei allerdings eine höhere Mitfinanzierung des Bundes notwendig.
Nationalparkdirektor Volkhard Maier verteidigte indes den Ausbau des Hotels, das auch das Bildungshaus des Nationalparks sei.
Wunsch nach mehr Geld
Mit der „klaren Ausrichtung auf Nationalparkinhalte steht das Haus den Aufgaben eines Nationalparks keinesfalls entgegen, sondern leistet in den beiden Nationalpark-Kernaufgaben Bildung und Erholung einen sehr wertvollen Beitrag“. Den Hinweis auf die angespannte finanzielle Lage der Nationalpark Kalkalpen GmbH begrüßte Maier. Vielleicht könne eine öffentliche Diskussion über die Mittelausstattung zu einer Problemlösung beitragen. Die in der Vereinbarung zwischen Land und Bund festgelegten Gesellschafterzuschüsse seien nicht indexiert, die tatsächlichen Auszahlungen lägen mittlerweile deutlich unter dem Index. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2021)