Ein internes E-Mail von Novomatic wurde publik, in dem es um geplante Einschränkungen von Parteispenden in mehreren Ländern gehen soll. Am Dienstag gibt es zur Causa eine Sondersitzung im Nationalrat.
Die ÖVP geht nach dem Aufkommen der Vorwürfe gegen ihren Finanzminister Gernot Blümel in die Offensive. In einer parlamentarischen Anfrage an das Justizministerium will die Abgeordnete Michaela Steinacker Genaues zur Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um die Hausdurchsuchung beim Beschuldigten in der Glücksspiel-Causa wissen und: "Wer trägt für die Verfehlungen die Verantwortung und was sind die Konsequenzen?"
Der ÖVP-Klub will unter anderem wissen, wie der Beschuldigtenstatus von Blümel vorher in die Medien gelangen konnte, ob Beschuldigtenrechte des Ministers verletzt worden seien und wer allenfalls dafür verantwortlich sei. Auch die Beschuldigungen selbst werden in der Anfrage erneut zurückgewiesen und als unwahr bezeichnet: "Ist es nicht problematisch, dass die Basis für die Ermittlungen und die Hausdurchsuchung ein Termin und eine Spende sind, obwohl es weder eine Spende noch einen Termin gegeben hat?"
Sondersitzung am Dienstag
Fixiert wurde am Samstag auch die von der Opposition beantragte Sondersitzung zur Causa Blümel. Diese wird am Dienstag um 11.00 Uhr eröffnet, um 14.00 Uhr soll die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage an den Finanzminister beginnen. Ein konkretes Thema für die Sondersitzung nannten SPÖ, FPÖ und NEOS im Verlangen zwar nicht, einer gemeinsamen Aussendung zufolge wollen sie aber insbesondere die von der WKStA angeordnete Hausdurchsuchung bei Blümel thematisieren.
Fiedler: Unschuldsvermutung auch für Minister
Zudem werden in der parlamentarischen Anfrage Formulierungen in den Akten als "den parteipolitischen Diktionen der Sozialdemokratie bzw. der Freiheitlichen Partei" entsprechend bezeichnet, etwa jene von der "Machtübernahme" durch Sebastian Kurz. Veranstaltungen, bei denen teilweise bis zu hundert Personen anwesend gewesen seien, würden außerdem dargestellt, "als ob es sich dabei um Vier-Augengespräche bzw. vertrauliche Einzelgespräche gehandelt hätte". Und nicht zuletzt will der ÖVP-Klub von der Justiz wissen, wie diese weiter vorgehe, nachdem Blümel "innerhalb von 48 Stunden sämtliche Vorwürfe als falsch darlegen konnte".
Franz Fiedler, Ehrenpräsident von Transparency International Österreich, betonte am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast", dass grundsätzlich auch für einen Minister die Unschuldsvermutung gelte - "dann hat er auch sein Amt auszuüben". Allerdings handle es sich nicht um juristische Argumente, sondern um Fakten, mit denen Blümel sich auseinanderzusetzen habe. Grundsätzlich sprach sich Fiedler für eine Entpolitisierung im Bereich der Strafverfolgung aus. Derzeit sei die Spitze der Weisungshierarchie ident mit dem Justizministerium, was zu Misstrauen führen könne.
Internes Novomatic-E-Mail vom 2. Juni 2017
Indes veröffentlichten das Nachrichtenmagazin "profil" und die ORF-"ZiB2" ein internes E-Mail des Glücksspielkonzerns Novomatic vom 2. Juni 2017 bekannt, in dem es um geplante Einschränkungen von Parteispenden in mehreren Ländern ging. Darin schrieb der damalige Vorstandschef Harald Neumann in Bezug auf eine entsprechende Diskussion in Deutschland: "Die Konzernrichtlinie hatte die Absicht, dass keine verdeckten Zahlungen an Parteien in all unseren Ländern vorgenommen werden dürfen! Ich halte nichts davon gesetzlich erlaubte und transparente Zahlungen an Parteien gänzlich zu unterbinden!"
"Wir werden dies in einigen Ländern machen müssen und sollten uns nicht durch unsere Richtlinien einschränken", schrieb Neumann weiter und: "Dh wir ändern die Richtlinie in der Form, dass diese Zahlungen nur dann stattfinden dürfen, wenn sie im gesetzlichen Rahmen und transparent vorgenommen werden! Eine Meldung (und nicht Genehmigung) an das Compliance Komitee soll aber bleiben."
Auf einen Blick
Die Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sind ein Strang des sogenannten Casinos-Verfahrens, dessen Ausgangspunkt die Bestellung des Freiheitlichen Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand war. Ermittelt wird dabei unter anderem auch gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann. Sie alle bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
Auslöser für die Ermittlungen gegen Blümel ist u.a. eine Nachricht von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel vom Juli 2017: "Guten Morgen. Hätte eine Bitte. Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!" Außerdem belastet ihn ein Eintrag im Terminkalender der Assistentin von Graf mit dem Betreff "Kurz", der sich dort am 25. Juli findet. Die Staatsanwaltschaft nimmt an, dass das Unternehmen Spenden an die ÖVP bot und sich im Gegenzug dafür Unterstützung bei einer drohenden Steuernachforderung im Ausland erwartet hat.
Blümel legte am Freitag eine eidesstattliche Erklärung ab und betonte, "dass in meiner Zeit als Landesparteichef keine Spende der Novomatic an die ÖVP Wien geflossen ist und in der Zeit von Sebastian Kurz als Bundesparteiobmann keine Spende der Novomatic an die Bundespartei geflossen ist". Zusatz: "Wer etwas anderes behauptet, wird von mir geklagt."
Ermittelt wird gegen Blümel und zwei weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung. Graf beteuert übrigens, den damaligen Außenminister Sebastian Kurz am fraglichen Datum nicht getroffen zu haben, sondern die damalige Aufsichtsrätin Martina Kurz.
(APA/Red.)