Die Polizei nahm bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen fünf Personen fest. Innenminister Nehammer prüft rechtliche Schritte gegen Rudolf Fußi wegen Tweet.
Bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag ist es zu rund 1600 Anzeigen durch die Polizei gekommen. Davon waren 18 strafrechtlich, unter anderem wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und tätlichen Angriffs auf Beamte. Vier Personen wurden strafrechtlich wegen des Verdachts des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und eine Person verwaltungsrechtlich wegen Verstößen gegen Covid-19-Bestimmungen festgenommen, bilanzierte die Polizei.
Im Zuge des Großeinsatzes der Polizei mit mehr als 1000 Beamtinnen und Beamten kam es weiters zu 675 Anzeigen wegen Missachtung des Mindestabstandes, 609 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht, zwei Organmandaten wegen Verstößen gegen Covid-19 Bestimmungen und 288 sonstigen Verwaltungsstrafanzeigen.
Rechtliche Schritte lässt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) außerdem gegen den PR-Berater Rudolf Fußi prüfen. Dieser hatte auf Twitter den Einsatz von Polizeihunden kommentiert und gemeint: "Die sind wahrscheinlich auch intelligenter als der Durchschnittsmitarbeiter der LPD Wien." Nehammer bezeichnete die Äußerung als unzumutbar.
(APA)