Pendler aus Tirol dürfen dann nach Deutschland einreisen, wenn sie gebraucht werden, etwa für die Energieversorgung und die Lebensmittelproduktion.
Die verschärften Einreiseregeln an den deutschen Grenzen zu Tirol und Tschechien, um die Ausbreitung besonders ansteckender Varianten des Coronavirus eindämmen, bieten für bestimmte Berufspendler Ausnahmen. Das teilten das deutsche Innenministerium und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag übereinstimmend mit. Demnach dürfen Pendler aus Tirol nach Deutschland einreisen, wenn sie gebraucht werden, um den Betrieb in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten.
Sie müssen dafür in den kommenden Tagen ihren Arbeitsvertrag dabeihaben und an der Grenze vorzeigen. Bis Dienstag sollen die deutschen Bundesländer Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definieren und individuelle Bescheinigungen ausstellen, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen. "Für Grenzpendler in systemrelevanten Berufsbranchen soll die Einreise möglich bleiben", sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer. "Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist."
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte am Sonntag aber weiterhin eine Ausnahme für alle Tiroler Pendler. Die derzeitige Situation sei "absolut inakzeptabel". Zudem sei derzeit "entgegen anderslautender Aussagen das Durchfahren ohne Stopp über das kleine und große deutsche Eck" nicht möglich. Jemand der von Tirol nach Salzburg oder Wien reisen will, müsse nun "großräumig" ausweichen. "Eine solche Vorgangsweise ist weder verhältnismäßig noch sinnvoll", zeigte sich Platter verärgert.
Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion in München bestätigte gegenüber der APA Sonntagmittag, dass es für Transit-Reisende bis auf wenige Ausnahmen derzeit kein Durchkommen gebe. Einreisen dürfen etwa deutsche Staatsbürger. Dies sei derzeit aber Gegenstand von Gesprächen und könne sich im Laufe des Nachmittages noch ändern.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte in Schirnding an der Grenze von Bayern zu Tschechien bei einem Besuch an der dortigen Kontrollstelle, zu den Pendler-Ausnahmebranchen zählten etwa Wasser-und Elektrizitätswerke oder die Lebensmittelproduktion. Im Einzelnen müsse an Ort und Stelle darüber entschieden werden. Voraussetzung für die Einreise sei dann aber für alle ein maximal 48 Stunden alter negativer Test sowie eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Zudem müssten sie sich digital vor der Einreise anmelden.
Zum Schutz vor den ansteckenderen Varianten des Coronavirus dürfen seit Sonntag aus Tschechien und Tirol nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab es bisher nur für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.
Seitens der Bundespolizeidirektion in München hieß es zur APA, bis einschließlich Dienstag müssten Pendler per Arbeitsvertrag beim Grenzübertritt nachweisen, dass sie in einem systemrelevanten Bereich tätig seien. Danach, also ab Mittwoch bei Tagesbeginn, würde eine amtliche Bescheinigung einer deutschen Behörde - etwa dem Landkreis, wo ein Pendler arbeite - nötig sein. Die Abstimmung zwischen den Behörden in Deutschland - Bund, Bayern, Sachsen, usw. - diesbezüglich sei aber noch im Fluss.
Autoindustrie warnt vor Werksschließungen
Die deutsche Autoindustrie befürchtet durch die seit Sonntag geltenden Kontrollen und Corona-Testpflicht an mehreren Grenzen erhebliche Lieferprobleme und bereits ab Montag Werksschließungen. Durch die zu erwartenden Probleme an den Grenzübergängen werde die Automobilproduktion ab Montagmittag größtenteils zum Erliegen kommen, teilte ein Sprecher des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) am Sonntag in Berlin mit.
"Die Werke in Ingolstadt, Regensburg, Dingolfing, Zwickau und Leipzig sind als erste betroffen." Die Autoindustrie fordert, bis zum Aufbau ausreichender Testkapazitäten an den Grenzen, mindestens aber für die nächsten vier Tage, auf eine ärztliche Testbestätigung zu verzichten und ersatzweise Selbstschnelltests für Fahrer zuzulassen.
Nach der Ausbreitung neuer Virusvarianten hat Deutschland die Regeln für die Einreise aus EU-Staaten erneut verschärft und teilweise Kontrollen an der Grenze angeordnet. Seit Sonntag dürfen aus Tschechien und weiten Teilen von Tirol in Österreich nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen.
Einreisen nach Deutschland sollen für wenige Ausnahmen möglich sein, darunter für "Personal im Gütertransport und sonstiges erforderliches Transportpersonal". Den Angaben zufolge fallen Ausnahmeprivilegien für Transportmitarbeiter weg, sodass diese jetzt - wie jeder normale Einreisende auch - ein negatives Testergebnis bei der Einreise mit sich führen müssen. Die deutsche Bundesregierung stufte auch die Slowakei als Gebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen ein.
Lkw-Fahrer müssen laut VDA ein negatives Coronatestergebnis aus den letzten 48 Stunden vorweisen. Das müsse ärztlich bestätigt sein und dreisprachig vorliegen. "Wir haben Verständnis für energische Maßnahmen, aber diese neue Testpflicht für Lkw-Fahrer ist so kurzfristig gar nicht umzusetzen", sagte der VDA-Sprecher.
Die deutsche Automobilindustrie werde aus der Tschechischen Republik, der Slowakei, aus Rumänien, Ungarn und Norditalien Just-In-Time beliefert, also erst bei tatsächlichem Bedarf - aber auch Just-In-Sequence, das sind Lieferungen genau in der für die Produktion benötigten Menge und Reihenfolge. Die Komponenten würden direkt an das Montageband geliefert, hieß es. "Wenn das Bauteil nicht durchkommt, stehen die Bänder still." Durch die kurzfristig angekündigten Maßnahmen sei es nicht möglich gewesen, eine entsprechende Bevorratung zu schaffen.
(APA/dpa)