Obwohl der Antrag der Minderheitsregierung von Andrej Babis im Parlament abgelehnt wurde, wird der Notstand um zwei Wochen verlängert. Möglich war das durch ein Gesuch der Kreishauptleute.
Den Corona-Notstand wird es in Tschechien auch nach dem heutigem Sonntag geben, obwohl das Parlament den entsprechenden Antrag der Minderheitsregierung von Andrej Babis am Donnerstag abgelehnt hatte. Dies hat die Regierung heute, Sonntag, beschlossen. Die Grundlage dafür ist ein gemeinsames Ansuchen aller Kreishauptleute (aus Regierungs- sowie Oppositionsparteien), die die Maßnahme für ihre eigenen Regionen für weitere 14 Tage beantragt haben.
Der Notstand wird damit in ganz Tschechien bis Ende Februar gelten. Allerdings gilt die Entscheidung als juristisch umstritten. Die Befürworter meinen, die Kreishauptleute können es für ihre Region fordern. Die Kritiker, darunter der Senatschef Milos Vystrcil, sprechen von "Umgehung der Verfassung", "verfassungswidrigen Vorgang" oder zumindest einer "Maßnahme am Rande des Gesetzes".
Schrittweise Öffnung der Schulen ab 1. März
Die Regierung hat diesen Vorgang nach Krisengesprächen mit den Landeshauptleuten am Samstag und Sonntag beschlossen. Die Einigung kam fast "im letzten Moment", nur ein paar Stunden vor dem Ende des bisherigen Notstandes um Mitternacht in der Nacht auf Montag. Das Kabinett stellte auch eine schnelle Ausarbeitung eines Pandemie-Gesetzes, das künftig die Maßnahmen regeln soll, in Aussicht. Außerdem plant die Regierung die schrittweise Öffnung der Schulen ab 1. März unter strengen Hygiene-Maßnahmen. Mit dem neuen Notstand gelang es der Regierung, eine Verwirrung zu vermeiden, die nach dem Ablauf des bisherigen Ausnahmezustands drohte.
An den aktuellen Notstand sind zahlreiche Maßnahmen geknüpft wie Ausgangsbeschränkungen. Geschäfte des nicht-alltäglichen Bedarfs, Restaurants und Hotels sind geschlossen. Für Ausländer gilt ein weitgehender Einreisestopp. Drei Corona-Hotspots im Westen und Norden Tschechiens sind von der Außenwelt isoliert.
Seit Beginn der Pandemie gab es in dem Land mit gut zehn Millionen Einwohnern mehr als eine Million bestätigte Corona-Infektionen und 18.143 Todesfälle. Nach den jüngsten Zahlen der EU-Gesundheitsagentur ECDC gab es in Tschechien innerhalb von 14 Tagen rund 915 Infektionen je 100.000 Einwohner; in Österreich waren es im selben Zeitraum 225.
(APA/DPA)