Demos gegen Coronamaßnahmen

Untersagte Corona-Demonstration mit Nachspiel

APA/THOMAS KARABACZEK
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Bei neuerlichen Kundgebungen in Wien kam es zu 1600 Anzeigen, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Attacken auf Beamte – und Debatten um den Umgang mit marschierenden Neonazis.

Wien. Rund 1600 Anzeigen, vor allem wegen Nicht-Einhalten der Covid-19-Bestimmungen, aber 18 davon waren auch strafrechtlich, etwa wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und tätlichen Angriffs auf Beamte, so lautet die Bilanz der Polizei über die im Vorfeld untersagten Kundgebungen vom Samstag in Wien.

Vier Personen wurden strafrechtlich wegen des Verdachts des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und eine Person verwaltungsrechtlich wegen Verstößen gegen Covid-19-Bestimmungen festgenommen. Im Zuge des Großeinsatzes mit mehr als 1000 Beamtinnen und Beamten kam es weiters zu 675 Anzeigen wegen Missachtung des Mindestabstands, 609 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht, zwei Organmandaten wegen Verstößen gegen Covid-19-Bestimmungen und 288 sonstigen Verwaltungsstrafanzeigen.

Für Debatten sorgt neuerlich der Umgang der Exekutive mit diesen Demos – auch, weil wieder Bilder von Rechtsradikalen die Runde machten, etwa von Neonazi Gottfried Küssel, der teilweise an der Seite der Polizei an der Spitze der Kundgebung marschiert sein soll. Der Verfassungsschutz sei im Einsatz gewesen, hieß es von der Polizei, schließlich hätte man erwartet, dass wieder Personen mit „radikalerer Gesinnung“ dabei sein würden. Laut Polizei habe man die Demo trotz Untersagung im Sinne der Verhältnismäßigkeit „begleitet“, schließlich habe es sich im Großen und Ganzen um eine friedliche Kundgebung auch mit Älteren und Kindern gehandelt.

Konsequenzen könnte indes ein Kommentar zur Wiener Polizei für PR-Berater Rudolf Fußi haben: Dieser hatte auf Twitter den Einsatz von Polizeihunden kommentiert und gemeint: „Die sind wahrscheinlich auch intelligenter als der Durchschnittsmitarbeiter der LPD Wien.“ Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete diese Äußerung am Sonntag via Aussendung als „unzumutbar“ und kündigte eine Prüfung rechtlicher Schritte an.

Drogen und Waffen gefunden

Rechtliche Konsequenzen ganz anderer Art haben indes Aktivitäten zumindest eines führenden Kopfes der sogenannten Anti-Corona-Bewegung, die in Salzburg aufgeflogen sind: Die Polizei hat vergangenen Mittwoch in Oberalm eine Cannabis-Plantage ausgehoben und vier Verdächtige festgenommen. Die deutschen Staatsbürger, drei Männer und eine Frau, sollen bereits 2019 gemeinsam ein Haus gemietet und dieses später zum Drogenanbau- und -umschlagplatz umfunktioniert haben. Bei einem der Beschuldigten, offenbar dem Kopf der Bande, soll es sich um den Anführer der Corona-Demonstrationen in Salzburg handeln. Er ist ein bekanntes Gesicht der Szene und in den vergangenen Monaten auch auf Wiener Demos in Erscheinung getreten, betonte die „Plattform gegen Rechts Salzburg“.

Der Verein des Beschuldigten habe sich Werte wie Frieden und Kultur auf die Fahnen geheftet. Bei der Hausdurchsuchung in Oberalm wurde indes ein bemerkenswertes Drogen- und Waffenarsenal gefunden: Unter anderem fünf Kilo Cannabisblüten, 650 Gramm Cannabisharz, 25 Gramm Kokain, 34 Fläschchen LSD-Tropfen sowie Ecstasy-Tabletten und MDMA. Neben Drogen-Equipment wurden mehrere zum Teil verbotene Waffen – ein Schwert, eine Armbrust, Messer, Revolver und Faustfeuerwaffen – sichergestellt. (age/cim)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2021)

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