Migration

SPÖ Burgenland fordert "Zuwanderungsstopp"

Im vergangenen Jahr habe man im Burgenland mehr als 3000 Aufgriffe von illegalen Migranten und 100 Schlepper "beamtshandelt", sagte Sicherheitssprecher Ewald Schnecker am Montag. Wegen Corona müsse man zuerst die "Gesundheitskrise in den Griff kriegen".

Die burgenländische SPÖ fordert aufgrund der Corona-Krise einen Zuwanderungsstopp. Das Recht auf Asyl sei "unverhandelbar", aber nun müsse man sich darauf konzentrieren, die Gesundheitskrise in den Griff zu bekommen, erklärte Landesgeschäftsführer Roland Fürst bei einer Pressekonferenz am Montag.

Im Burgenland sei in den vergangenen Jahren und insbesondere Wochen ein "massiver" Anstieg an illegaler Migration zu beobachten, sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker. Während 2018 im Burgenland 1000 illegale Migranten und 16 Schlepper "beamtshandelt" wurden, seien es 2020 mehr als 3000 Aufgriffe und 100 Schlepper gewesen. Allein im Jänner 2021 seien 450 Aufgriffe zu verzeichnen gewesen, so Schnecker.

"Wir fordern einen Zuwanderungsstopp, denn wir müssen uns darauf konzentrieren, die Gesundheitskrise in den Griff zu kriegen", betonte Fürst. Es gelte das, was die Bundes-SPÖ gemeinsam mit den Landeshauptmännern Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser ausgearbeitet habe, nämlich: "Integration vor Zuwanderung". Jetzt müssten die Auswirkungen der Krise bewältigt werden: "Insofern ist eine unkontrollierte Zuwanderung das, was wir nicht brauchen", so der Landesgeschäftsführer. Fürst appellierte an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), das Zepter in die Hand zu nehmen. Schnecker betonte, dass die Balkan-Route nicht geschlossen sei.

Zunächst brauche es einen besseren Außengrenzschutz und Verfahrenszentren außerhalb Europas, in denen menschenrechtskonforme Asylverfahren gewährleistet seien. Bei negativen Bescheiden sollen Rückführungen stattfinden, bei positiven Bescheiden brauche es eine "faire Aufteilung" auf die EU-Mitgliedsstaaten und eine faire Kostenaufteilung. Und schließlich soll ein europäisches Asylsystem mit einheitlichen Verfahren aufgebaut werden. An der Grenze seien im Burgenland rund 400 Soldaten und ebenso viele Polizisten im Einsatz, diesen sprach Schnecker Lob aus. Er forderte für die Langfristplanung außerdem, wieder Kurse für Polizisten einzuberufen.

(APA)

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