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Affäre

Wie die Politik Unternehmen im Ausland hilft

Bundeskanzler Kurz sprach 2018 in Abu Dhabi auch Probleme von Red Bull und Waagner-Biro an.
Bundeskanzler Kurz sprach 2018 in Abu Dhabi auch Probleme von Red Bull und Waagner-Biro an.Helmut Fohringer / APA / pictureredesk.com
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Hat Novomatic ein Hilfsansuchen an Blümel und Kurz mit einer Spende verknüpft? Dieser Frage geht die Justiz nach. Grundsätzlich sind Bitten um Unterstützung im Ausland aber nichts Ungewöhnliches. In Österreich und in anderen Ländern.

Wien. „Guten Morgen, hätte eine Bitte: bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich einen Problemes, das wir in Italien haben! Glauben Sie geht sich das noch diese Woche aus?? Ig Harald“

Es ist diese Nachricht von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann aus dem Jahr 2017 an den heutigen Finanzminister Gernot Blümel, die in der Vorwoche zur Hausdurchsuchung bei Blümel geführt hat. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet die „pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts“, wie es in der Durchsuchungsanordnung heißt. Novomatic drohte in Italien eine Steuernachzahlung von bis zu 60 Mio. Euro. Um diese abzuwenden, suchte man Hilfe bei der Politik.

Gab es diese Hilfe im Gegenzug für eine Parteispende, wäre das strafbar. Blümel wies entsprechende Vorwürfe mehrmals entschieden zurück. Es habe keine Spenden gegeben. Hilfe für Firmen im Ausland durch österreichische Behörden sei jedoch gut und sinnvoll. Dem pflichtete Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bei: Es sei in Regierungen üblich, Firmen im Ausland zu helfen. Das aber immer ohne Gegenleistung.