Hat Novomatic ein Hilfsansuchen an Blümel und Kurz mit einer Spende verknüpft? Dieser Frage geht die Justiz nach. Grundsätzlich sind Bitten um Unterstützung im Ausland aber nichts Ungewöhnliches. In Österreich und in anderen Ländern.
Wien. „Guten Morgen, hätte eine Bitte: bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich einen Problemes, das wir in Italien haben! Glauben Sie geht sich das noch diese Woche aus?? Ig Harald“
Es ist diese Nachricht von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann aus dem Jahr 2017 an den heutigen Finanzminister Gernot Blümel, die in der Vorwoche zur Hausdurchsuchung bei Blümel geführt hat. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet die „pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts“, wie es in der Durchsuchungsanordnung heißt. Novomatic drohte in Italien eine Steuernachzahlung von bis zu 60 Mio. Euro. Um diese abzuwenden, suchte man Hilfe bei der Politik.
Gab es diese Hilfe im Gegenzug für eine Parteispende, wäre das strafbar. Blümel wies entsprechende Vorwürfe mehrmals entschieden zurück. Es habe keine Spenden gegeben. Hilfe für Firmen im Ausland durch österreichische Behörden sei jedoch gut und sinnvoll. Dem pflichtete Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bei: Es sei in Regierungen üblich, Firmen im Ausland zu helfen. Das aber immer ohne Gegenleistung.
Die Unternehmen
Doch wie sehen das die Firmen? Probleme im Ausland hatten in den vergangenen Jahren einige. So etwa die Post in der Türkei. Dort wandelte sich der Einstieg bei Aras Kargo zu einem jahrelangen Streit mit dem türkischen Partner. Zuerst einmal suche man die Hilfe der Außenwirtschaft der Wirtschaftskammer, heißt es bei der Post. „Wenn es aber sehr schwierige Situationen gibt, dann werden auch außenpolitische Kontakte angerufen. Im Fall Aras Kargo war das so.“ Die Politik beider Länder habe vermitteln können, dass sich die zerstrittenen Partner wieder an einen Tisch setzten und das Problem lösten.