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Coronavirus

Deutschland verlängert Einreiseverbot aus Tirol bis 3. März

Coronavirus - Grenzkontrollen zu Tirol
APA/dpa/Matthias Balk
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Die Beschränkung von Einreisen nach Deutschland sei für weitere 14 Tage "erforderlich", so Gesundheitsminister Spahn.

Die strengen Regeln für Einreisen in Deutschland aus sogenannten Virusvariantengebieten wie etwa Tirol sind bis 3. März verlängert worden. Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn hatte am Montagabend eine entsprechende Kabinettsvorlage an die anderen Regierungsmitglieder verschickt. Die Beschränkung von Einreisen nach Deutschland sei für weitere 14 Tage "erforderlich", so Spahn. Die Regelung war bis Mittwoch befristet gewesen.

Ausnahmen für Systemrelevante

Die Einreise nach Deutschland ist nur für Personen gestattet, welche die deutsche Staatsbürgerschaft inne haben, einen Lastkraftwagen steuern, auf dem Weg zu einem Begräbnis oder einem Arztbesuch sind, einer systemrelevanten Berufsgruppe angehören – und einen negativen Coronatest vorweisen. Die deutsche Seite konkretisierte am Dienstag, welche Berufe sie als „systemrelevant“ erachtet. Die Definition ist weit gefasst und orientiert sich an einer Empfehlung der EU-Kommission.  Unternehmen haben bis Mittwoch Zeit, Pendler bei Landkreisämtern registrieren zu lassen.

Österreich kritisiert den bürokratischen Aufwand, ist aber erleichtert über das Entgegenkommen. Am Vortag hatte nämlich die deutsche Seite das größte Ärgernis im Grenzzwist aus dem Weg geräumt und grünes Licht für den innerösterreichischen Transit über das deutsche Eck gegeben. Wer einen negativen Test mitführt, kann problemlos von Tirol nach Salzburg fahren.

Keine Zugeständnisse machte Berlin für Frächter: Es besteht darauf, dass LKW-Fahrer einen negativen Test brauchen. Österreich befürchtet deshalb einen Rückstau an der Grenze und kontrolliert deshalb schon am Brenner, was wiederum die Italiener auf die Palme bringt.  

Kein Stauchaos am Dienstag

Die deutschen Einreiseverbote , die Ausreisetestpflicht aus Tirol und die Kontrolle sowie Dosierung von Transit-Reisenden am Brenner haben auch am Dienstag zu keinem Stauchaos an den Tiroler Grenzen geführt. Weder auf der A12 am Übergang Kufstein/Kiefersfelden noch auf der A13 am Brenner kam es zu Verzögerungen, sagte eine Polizeisprecherin am Vormittag. Am Montag wurden 296 Menschen die Ausreise wegen eines fehlenden Covid-Tests untersagt.

Entgegen der Erwartungen verlief auch schon der Montag relativ ruhig. Die Ausreisetestkontrollen an den 44 Tiroler Grenzübergängen führten nur "vereinzelt" zu Unmutsäußerungen, hieß es von der Polizei. 16.850 Menschen und 11.155 Fahrzeuge - inklusive Züge - wurden kontrolliert, wobei 296 Betroffene nicht weiterfahren durften.

Wallner: "Unter Nachbarn redet man anders"

Unmut über die Kontrollen äußerte indes Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): Das Verhalten Bayerns  an den Grenzen zu Tirol "indiskutabel". Die massiven Einschränkungen im Berufsverkehr müssten sofort beendet werden, sagte er bei der Pressekonferenz nach der Vorarlberger Regierungssitzung am Dienstag. Er appelliere an die Verantwortlichen in Bayern, sich zurückzunehmen - "auch in der Tonlage, unter Nachbarn redet man anders."

Gewisse Vorsichtsmaßnahmen könne er nachvollziehen, auch Vorarlberg testet an der Grenze zu Tirol. Der normale Wirtschaftsverkehr müsse aber funktionieren. Wenn der Transit durch Tirol beeinträchtigt sei, könne es auch sein, dass sich der Verkehr Richtung Schweiz kurzfristig ins Rheintal verlagere. Anzeichen für Grenzschließungen zu Vorarlberg sehe er derzeit keine, so der Landeshauptmann, zumal Vorarlberg auch nicht als Mutationsgebiet eingeordnet werde. Er beobachte die Sache aber mit einer gewissen Sorge - Bayern habe die Regeln gegenüber Tirol ohne große Absprachen "über Nacht sozusagen" unzumutbar verschärft, das sei weit übers Ziel geschossen. Man müsse damit rechnen, dass sich Bayern gegenüber Vorarlberg in einer ähnlichen Situation ebenso verhalten würde.

Am Mittwoch findet laut Wallner eine weitere Videokonferenz der Internationalen Bodenseekonferenz, der auch Bayern angehört, statt. Darin werde man sich um "bestmögliche Abstimmung" bemühen.

(cu/APA)