Die Grünen haben gegen einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister gestimmt, üben aber scharfe Kritik. Stimmen die Vorwürfe, müsse Blümel "sofort gehen". Zwischen Kickl und Blümel kam es zu einem Schlagabtausch.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) haben sich zu Debattenbeginn der Sondersitzung des Nationalrats den erwarteten Schlagabtausch geliefert. Während der Ressortchef alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bei ihm neuerlich zurückwies, forderte der Freiheitliche seinen Rücktritt. Dazu wird es nicht kommen, umso mehr als auch die Grünen dem vorliegenden Misstrauensantrag nicht zustimmen.
Kickl nannte Blümel in der Begründung seiner "Dringlichen Anfrage" konsequent "Noch-Regierungsmitglied" und warf dann 20 Minuten wortstark Vorwürfe Richtung Finanzminister und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), für den freiheitlichen Klubchef Blümels "politischer Lebensmensch". Insgesamt hatte Kickl 89 Fragen an Blümel mitgebracht.
"Game over, Herr Blümel"
Immer wieder stellte Kickl Zusammenhänge zwischen der Machtübernahme Kurz' in der ÖVP und einer Finanzierung der Partei durch Unternehmer her: "Ohne Geld, ka Musi." Das "dunkle Hinterzimmer hinter der glänzenden Fassade" der Kurz-ÖVP werde nun bekannt: "Der türkise Hut brennt lichterloh." Die ÖVP sei besessen von Lust auf Macht, "ein gespenstisches Bild".
Für Kickl kann Blümel nur abtreten, politische Moral wäre jetzt gefragt. Der "Fluch des Bösen" hole Finanzminister und Kanzler ein: "Machen sie reinen Tisch, game over, Herr Blümel."
Blümel wiederholt Aussagen
Der Finanzminister, der Begleitung auf der Regierungsbank auch vom Grünen Sozialminister Rudolf Anschober genoss und Kickl duzte, reagierte betont gelassen. Die Unterstellungen seien falsch und ließen sich aufklären, was die zuständigen Stellen auch kompetent tun würden, verzichtete er im Gegensatz zu seiner Partei auf Angriffe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Einmal mehr betonte Blümel, dass es keine Zuwendungen der Novomatic gegeben habe, weder in der Bundespartei noch in der Wiener Landespartei, der er vorsteht: "Wir nehmen keine Spenden von dieser Art von Unternehmen."
Das einzige, was stimme, sei, dass man als Politiker mit Unternehmen Kontakt habe. Auch Politiker der Opposition hätten ihn in den vergangenen Wochen um entsprechende Vermittlungen gebeten. Ob 2017 oder 2018 seitens des Finanzministeriums Handlungen in Zusammenhang mit der Novomatic Italia S.p.A. gesetzt wurden, sei ihm "derzeit nicht bekannt".
Die letzte der 89 Fragen an Blümel lautete: "Wann treten sie zurück?" - Kurze Antwort des Finanzministers: "Das steht nicht zur Debatte."
Grüne schützen Blümel - vorerst
Auch wenn die Opposition den entsprechenden FPÖ-Antrag unterstützt, wird er am Dienstag keine Mehrheit bekommen. Die Grünen bleiben nämlich zumindest vorerst koalitionstreu. Das gab die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Vormittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Maurer sparte dennoch nicht mit kritischen Tönen Richtung ÖVP: Man habe in den letzten Tagen leider den Eindruck gewonnen, "dass die ÖVP ein gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz hat".
Der Beschuldigtenstatus sei aber "kein Urteil" und die Faktenlage reiche derzeit nicht für eine Zustimmung zu einem Misstrauensantrag. Dies sei aber "nicht in Stein gemeißelt", denn sollten sich die Vorwürfe erhärten oder sollte gar Anklage erhoben werden "muss er sofort gehen", betonte Maurer.
Misstrauensantrag auch gegen Nehammer
Die FPÖ beließ es aber nicht bei dem einen Misstrauensantrag. Christian Hafenecker brachte auch einen gegen Innenminister Nehammer ein - mit der Begründung, dass dieser jetzt in den Ermittlungen gegen Blümel eine Schlüsselrolle habe, aber schon bei Auftauchen des Ibiza-Videos eine wichtige Rolle in der Partei gespielt habe. Aus diesem Grund habe auch Herbert Kickl als Innenminister gehen müssen.
Das wurde seitens der ÖVP - von Michaela Steinacker am Rednerpult und Sicherheitssprecher Karl Mahrer in einer Stellungnahme - umgehend zurückgewiesen: Beim Auftauchen des Ibiza-Videos habe Nehammer keine Funktion in der Bundespartei und auch kein Nationalratsmandat gehabt, merkten sie an. Auch dieser Misstrauensantrag hat keine Aussichten auf Erfolg.
Einen "Vertrauensantrag" - der nicht mögich ist - hätte ÖVP-Abg. Andreas Hanger gerne der FPÖ entgegengehalten. Denn "Zahlen Daten und Fakten" zu Corona-Hilfen für die Wirtschaft und deren Refinanzierung würden beweisen, "dass unser Finanzminister das höchste Vertrauen verdient", er und sein Ressort würden in der Pandemie "hervorragende Arbeit" leisten.
Auch SPÖ und Neos für Rücktritt von BLümel
Die Opposition sah dies freilich anders. Auch SPÖ und NEOS forderten den Finanzminister zum Rücktritt auf - wenngleich sie beteuerten, dass die Unschuldsvermutung natürlich gelte. Aber Österreich bräuchte zur Bewältigung der Corona-Krise einen handlungsfähigen Finanzminister. "Sie sind nicht mehr handlungsfähig und nicht anerkannt - wie wollen Sie da dieses Land aus der Krise führen? Das geht so einfach nicht", hielte es der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried für angebracht, dass Blümel die politische Verantwortung übernähme.
Das Strafrecht könne nicht "die letzte Linie für die Verantwortung von Politikern sein", da müsse man "wesentlich früher" ansetzen, befand auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. "Aus Respekt vor dem Amt, aus Respekt vor den demokratischen Institutionen unseres Landes und gegenüber den Österreichern" müsste sich Blümel "natürlich zurückziehen", meinte sie - und zog den Kreis noch etwas weiter: Die Frage der Handlungsfähigkeit stellt sich auch für die "angeschlagene Wirtschaftsministerin" und den "angeschlagenen Innenminister" sowie den "bisweilen handlungsunfähigen Gesundheitsminister".
(APA)