Das geplante Telekomgesetz erregt die Gemüter von A1, Magenta und Drei. Der Breitband-Ausbau werde teurer, langwieriger und rechtlich unsicher. Die Konzernmütter könnten Geld aus Österreich abziehen, warnen die Betreiber.
Wenn es um den neuen Mobilfunkstandard 5G geht, packen Telekomfirmen routinemäßig die Superlative aus. Drei Milliarden Euro wollen sie in den kommenden Jahren investieren, um den Österreichern so rasch wie möglich Zugang zum schnellsten mobilen Internet zu bieten. Immerhin ist es auch das erklärte Ziel der Bundesregierung, Österreich zum internationalen 5G-Vorreiter zu machen. Doch dieses Ziel könnte in weite Ferne rücken, warnt Magenta-Chef Andreas Bierwirth.
Grund dafür ist die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), in der alle drei heimischen Mobilfunkriesen (A1, Magenta, Drei) „einen gewaltigen Schritt zurück“ sehen. Der Ausbau werde teurer, unsicherer und langsamer, so die einhellige Meinung. Überarbeite die zuständige Ministerin, Elisabeth Köstinger (ÖVP), den Entwurf nicht grundlegend, müsse sich Österreich von seinen 5G-Träumen verabschieden.
„Die Industrie hat geliefert“
„Wir stemmen gern den Infrastrukturausbau, aber wir brauchen die Unterstützung der öffentlichen Hand“, sagt der neue Drei-Chef, Rudolf Schrefl. Das geplante Gesetz sei jedoch voll „großer Investitionshürden“. So würden die Genehmigungsverfahren länger statt kürzer, und auch die versprochene Senkung der Antennenmieten werde nicht umgesetzt. In Wien kostet die Miete für eine 5G-Sendestation auf bundeseigenem Grund etwa dreimal so viel wie in München, Berlin oder Hamburg. Rückschritte gebe es auch bei den Haftungen. So dürften Grundstückseigentümer in Zukunft etwa Glasfaserleitungen beschädigen, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. „Wir werden uns gut überlegen, wo und ob wir Glasfaser verlegen“, sagte A1-Chef Marcus Grausam.
Magenta-Chef Andreas Bierwirth sieht vor allem das bisherige Tempo des 5G-Ausbaus gefährdet. Im Vorjahr investierte sein Unternehmen über 250 Millionen Euro in den Netzausbau. „Die Industrie hat geliefert“, sagt er. „Österreich ist derzeit bei 5G vorn dabei.“ Im Vertrauen auf den 5G-Pakt mit der Regierung habe die Konzernmutter Deutsche Telekom viel Geld nach Österreich umgeleitet.
Werde der Ausbau durch das geplante Gesetz derart behindert, „müssen wir uns aber die Frage stellen, ob wir nicht lieber nach Polen oder in die Niederlande gehen“, betont er. Auch die beiden Mitbewerber sind in hohem Maße von ausländischen Eigentümern abhängig. Hinter Drei steht die chinesische Hutchinson, und die teilstaatliche Telekom Austria (A1) wird von der mexikanischen América Móvil kontrolliert.
Das Ministerium will reden
Das zuständige Landwirtschaftsministerium reagiert zurückhaltend auf die Kritik: Die Begutachtungsfrist sei eben erst zu Ende gegangen. Alle 114 „teils sehr umfangreichen“ Stellungnahmen würden nun im Detail geprüft und das Gespräch mit den betroffenen Unternehmen gesucht.
An den bisherigen Zielen hält das Ministerium fest: Bis 2030 soll Österreich flächendeckend mit Breitbandanschlüssen versorgt sein. Schon in zwei Jahren sollen zumindest neun von zehn Österreicher Zugang zu schnellem Internet haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2021)