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Analyse

Machtlos gegen das EU-Grenzchaos

News Bilder des Tages Trucks are jammed on the motorway D8 in front of the Czech-Germany border crossing in Petrovice, C
Lkws stauen sich an der Grenze zwischen Tschechien und Deutschland, weil jeder einzelne Fahrer einen Covid-19-Test machen muss.imago images/CTK Photo
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Noch nie hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen einen Mitgliedstaat wegen dessen Grenzkontrollen eröffnet. Sie wird es in der Pandemie erst recht nicht tun.

Die Beamtin der Europäischen Kommission war sichtlich überrascht, als sie am Dienstag die Frage der „Presse“ vernahm: Hat die Kommission als Hüterin der Verträge jemals ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat eröffnet, weil dieser Grenzkontrollen oder gar -schließungen ohne Rücksicht auf das geltende Unionsrecht eingeführt hatte? „Nein, das haben wir nicht, so weit ich das im Überblick habe“, lautete ihre Antwort.