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Im Reich des Bösen

Großbauern, Föderalismus, Eurofighter, Reiche: Wen die Österreicher gar nicht mögen.

Es gibt ein paar Stehsätze, die in Diskussionszirkeln besprochen, von Politikern transportiert, von Medien wiederholt und dann zur Stammtisch-Weisheit werden. Sie klingen total einleuchtend, sind bei näherer Betrachtung aber leider nicht mehr ganz so logisch.

Jüngstes Beispiel: „Großbauern und Industrie sollen keine Agrarförderungen mehr bekommen.“ Die SPÖ geht schon länger mit diesem Wunsch hausieren, und Gesinnungsfreund Hans Weiss, der einst die falsche Pflegerin von Wolfgang Schüssel erfand, hat praktischerweise im Wahlkampf ein Buch darüber publiziert. Also, weg damit! Was dann passiert? Dass zum Beispiel der österreichische Fruchtsafterzeuger Rauch billigen Zucker auf dem Weltmarkt statt heimische Zuckerrüben kauft. Oder dass Milchprodukte im Supermarkt teurer werden. Beides ist nicht abwegig – aber man sollte es halt dazusagen.

Oder: „Der Föderalismus gehört ersatzlos gestrichen.“ Keine Frage, Österreich hat zu viele und zu aufgeblähte Verwaltungsebenen. Aber wissen Wiener Beamte wirklich, was für ein Tiroler Spital oder einen Kärntner Kindergarten das Beste ist? Das viel geschmähte britische Gesundheitssystem ist zentral verwaltet, und es ist deutlich billiger als das österreichische, das vor allem in Länderhand liegt. Aber keine Studie sagt, dass es besser ist als das österreichische. Wollen wir tauschen?

Oder: „Die Eurofighter sind teures Glumpert, das niemand braucht.“ Die Regierung Schüssel hat tatsächlich nie schlüssig erklärt, warum ihre Wahl ausgerechnet auf diesen teuren Jet fiel. Es war aber klar, dass es für die alten, noch von der SPÖ angeschafften Draken ein Nachfolgeflugzeug geben musste. Natürlich geht es auch ohne Abfangjäger – wenn man die Neutralität aufgibt und die Luftraumüberwachung an andere, etwa die Nato (gegen Bezahlung) delegiert. Slowenien wird von Italien geschützt, scheint damit aber nicht ganz glücklich zu sein. Was will Österreich?

Oder: „Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer.“ Zumindest für Österreich ist diese Behauptung ziemlicher Unsinn, eine OECD-Studie bescheinigt der Alpenrepublik deutlich geringere Unterschiede zwischen den Haushaltseinkommen als den meisten anderen OECD-Staaten. Und 2,5 Millionen Österreicher zahlen überhaupt keine Lohnsteuer. Manches ist eben reine Propaganda ohne Substanz.

martina.salomon@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2010)