Die Volkspartei sieht die Unschuld des Finanzministers schon bewiesen.
Die ÖVP hat ihre Ankündigung wahr gemacht und über ihren Parlamentsklub eine Anfrage zur Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an das Justizministerium geschickt. Unter anderem wird gefragt, auf welche Informationen oder Hinweisen der Antrag auf Hausdurchsuchung gegründet war sowie ob geprüft wurde, ob eine Novomatic-Spende an die ÖVP tatsächlich stattgefunden hat. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der möglichen Behinderung der Arbeit der WKStA.
So soll das Justizministerium etwa kundtun, ob die veröffentlichten Spendeninformationen eingesehen bzw. bei allfälligen Spendenempfängern nachgefragt wurde. Überhaupt wüsste man gerne, welche Verdachtsmomente dazu geführt hätten, dass Blümel als Beschuldigter geführt wird. Die WKStA prüft ja, ob es Spenden für politische Gefälligkeiten gegeben hat.
Immer wieder nachgebohrt wird in der parlamentarischen Anfrage auch, warum es so lange von der Genehmigung der Hausdurchsuchung bis zu ihrer Durchführung gedauert hat und wann die Oberstaatsanwaltschaft in der Angelegenheit informiert wurde.
Indirekt wird auch der Sinn der Nachschau hinterfragt: "Welche Gegenstände oder Spuren erwartete die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption anlässlich der Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel zu finden, zumal laut Medienberichten sich der zu klärende Sachverhalt auf einen Zeitraum bezieht, in dem Sebastian Kurz Außenminister war und der somit über drei Jahre zurückliegt?"
ÖVP ortet Oppositionsrhetorik
Auch SPÖ- und FPÖ-Rhetorik erkennt die Volkspartei in Akten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: "Warum wird z.B. von der 'Machtübernahme' von Sebastian Kurz gesprochen und nicht, wie in demokratischen Systemen und Parteien üblich, von der 'Wahl zum Parteiobmann'?", wird das aktuell von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verwaltete Justizressort gefragt.
"Auffällig" ist für den Klub der Volkspartei, dass in einigen Unterlagen der Korruptionsstaatsanwaltschaft Veranstaltungen, bei denen teilweise bis zu hundert Personen anwesend waren, so dargestellt werden, als ob es sich dabei um Vier-Augengespräche bzw. vertrauliche Einzelgespräche gehandelt hätte. Damit spielt man auf Treffen von Kurz mit Wirtschaftsvertretern an, bei denen auch der damalige Novomatic-Manager Harald Neumann anwesend war.
Zum Abschluss spricht die ÖVP Blümel von allen Anschuldigungen indirekt frei, indem sie fragt, was die WKStA nun vor dem Hintergrund, dass der Finanzminister innerhalb von 48 Stunden sämtliche Vorwürfe und Verdächtigungen widerlegen habe können, zu tun gedenke.
Der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss kündigte am Mittwoch außerdem eine weitere parlamentarische Anfrage an, die sich mit den Aussagen der früheren Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek im Ausschuss beschäftigt. Diese hatte in ihrer Befragung von "Störfeuern" berichtet, welche die Ermittlungen in der Ibiza-Affäre behindert hätten. Konkret kritisierte sie etwa Disziplinarmaßnahmen durch die Oberstaatsanwaltschaft. Jilek warf danach als Korruptionsstaatsanwältin das Handtuch.
Gerstl will durch seine parlamentarische Anfrage die Vorwürfe Jileks nun aufgeklärt wissen. "Von welcher politischen Einmischung wird hier gesprochen? Ist diese dokumentiert? Wenn nicht, warum nicht?" Antworten auf diese Fragen brauche man, "um das System verändern zu können", meinte der ÖVP-Fraktionsführer in seinem Statement vor dem Ausschuss.
(APA)