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Bierwirt-Prozess

Bierwirt zieht Privatanklage zurück, Sigrid Maurer freigesprochen

PROZESS GEGEN SIGRID MAURER WEGEN UeBLER NACHREDE
Sigrid Maurer ist freigesprochen.APA/HERBERT NEUBAUER
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Der Prozess gegen die grüne Klubchefin ist nach zweieinhalb Jahren zu Ende. Der Lokalbetreiber muss nun die gesamten Prozesskosten tragen. Detail am Rande: "Willi" erschien diesmal.

Es war wohl einer der medial aufsehenerregendsten und gleichzeitig skurrilsten Prozesse der vergangenen Jahre: Ein Besitzer eines Bierlokals hatte gegen die jetzige grüne Klubchefin Sigrid Maurer wegen übler Nachrede Privatanklage eingebracht, nachdem diese auf Twitter veröffentlicht hatte, dass der Bierwirt ihr sexuell anzügliche und beleidigende Nachrichten geschickt habe.

Im Oktober 2018 wurde Maurer in erster Instanz verurteilt, das Urteil jedoch wenig später vom Oberlandesgericht Wien wieder aufgehoben. Der Bierwirt behauptete auch im zweiten Prozess, die Nachrichten nicht verfasst zu haben, da jeder in seinem Lokal Zugang auf seinen Computer hätte. In den letzten Prozesstagen meldete sich dann ein ominöser Zeuge namens "Willi" per Bekennerschreiben, er habe die Nachrichten an Maurer verfasst. Bloß, dass Willi trotz Vorladung nie bei Gericht erschien.

Willi kam, der Bierwirt nicht

Bis zu diesem Mittwoch: Willi kam, die Nachrichten nahm er jedoch nicht auf sich, da es zu keiner Aussage mehr vor Gericht kam. Denn diesmal kam ihm der Bierwirt selbst zuvor: Obwohl dieser selbst nicht vor Gericht  erschien, ließ er von seinem neuen Rechtsvertreter Gregor Klammer ausrichten, dass er die Privatanklage zurückziehe - "zur Gänze", wie Richter Hartwig Handsur erklärte.

Maurer wurde folglich freigesprochen. Sie selbst gab sich "froh und erleichtert" über den Ausgang des Prozesses. "Es war ein extrem langes Verfahren mit vielen Wendungen: Ein Willi taucht auf, ein Brief taucht auf, und so weiter." Und: "Die ganze Republik hat mitgefiebert." Zu den obszönen Nachrichten, dessen Ursprung nun nicht geklärt werden konnte, meinte sie: "Ich gehe nach wie vor davon aus, dass er diese Nachrichten geschrieben hat."

Er, der Wirt, muss nun die Kosten des Verfahrens tragen. Die Entscheidung ist mittlerweile auch rechtskräftig. Anwalt Klammer hatte die ursprünglich angemeldeten Rechtsmittel am Nachmittag bereits zurückgezogen. Somit kann der Freispruch für Maurer nicht mehr bekämpft werden.

"Heute nicht mehr möglich"

Maurer sprach von einem "Präzedenzfall", der eine öffentliche Debatte um "Hass im Netz" angestoßen habe. "Zum Glück wäre so ein Fall heute nicht mehr möglich", verwies Maurer auf die legistischen Maßnahmen, die die Regierung inzwischen gegen die Auswüchse im Netz auf den Weg gebracht habe. Maurers Rechtsvertreterin Maria Windhager meinte, es wäre befriedigender gewesen, wenn die Klage nach inhaltlicher Prüfung abgewiesen und Maurer freigesprochen worden wäre. Insofern sei sie "sehr enttäuscht", im Sinne des Rechtsstaats wäre eine inhaltliche Prüfung des gegen Maurer gerichteten Vorwurfs durch das Gericht zu bevorzugen gewesen.

Der Vertreter des Bierlokalbetreibers begründete den Rückzieher seines Mandanten damit, ein Gerichtssaal sei nicht der richtige Ort für eine "politische Entscheidung". Und sein Mandant "hatte das Gefühl, dass er diesen Prozess nicht gewinnen kann, obwohl er recht hat." Maurer sei "politisch und wirtschaftlich stärker aufgestellt" als der Wirt, bemerkte Klammer.

Willi: "Ich habe nicht einmal Facebook"

Der ominöse "Willi" bekam dann noch zumindest die Chance vor Journalisten, sich zu erklären: Er habe - entgegen der Darstellung des Lokalbetreibers - nicht die Nachrichten an Maurer verfasst: "Ich hab' nicht einmal Facebook." Er kenne zwar das Lokal und den Besitzer, trinke aber kein Bier. Außerdem sei er zum Tatzeitpunkt im Spital gelegen.

Der als Zeuge geladene Mann war seinen Angaben zufolge um 3.00 Uhr in der Früh aufgestanden, um seiner Ladung vor Gericht nachzukommen. Er arbeitet derzeit auf Montage in Oberösterreich.

(twi/m.s.)