Sie kämpfe seit Jahren gegen illegale Automaten in Wien, für den Glücksspielkonzern Novomatic sei sie wohl "ein rotes Tuch", erklärt die Wiener SPÖ-Stadträtin Ulrike Sima.
Am Mittwoch werden im Ibiza-Untersuchungsausschuss zwei Auskunftspersonen auf Wunsch der ÖVP befragt, nämlich die Wiener SPÖ-Stadträtin Ulrike Sima und der ehemalige LIF-Politiker Alexander Zach. Ihr fehle "ein bisserl die Fantasie, warum ich hier geladen bin", meinte die Wiener SPÖ-Stadträtin gleich zu Beginn der Befragung.
Sie kämpfe seit Jahren gegen illegale Automaten in Wien, für den Glücksspielkonzern Novomatic sei sie wohl "ein rotes Tuch", meinte Sima. Mit Jänner 2015 habe man in der Bundeshauptstadt das sogenannte Kleine Glücksspiel abgeschafft, woraufhin tausende Automaten entfernt werden mussten. Dies sei ein "schmerzhafter Prozess" für die Betreiber und die Glücksspielbranche gewesen.
Ab 2015 habe man dann in Wien begonnen, "intensiv im Automaten-Bereich zu kontrollieren". Dabei sei einmal pro Monat eine konzertierte Aktion in einem Bezirk durchgeführt worden. "Wir haben fokussiert kontrolliert", so Sima. Man habe sich des Themas "intensiv angenommen". Bis zu Beginn der Corona-Pandemie hätten derartige Kontrollen dann monatlich stattgefunden.
Überhaupt habe sie sich "intensiv" mit dem Thema auseinandergesetzt, erklärte die Wiener Stadträtin. Ein "dringendes Anliegen" sei ihr eine Verschärfung des Bundes-Glücksspielgesetzes, damit die zuständigen Behörden "scharfe Instrumente" bei ihren Kontrollen bekommen. Im derzeitigen Glücksspielgesetz ortete sie etliche "Schlupflöcher". Ihr seien gesetzliche Verschärfungen jedenfalls ein "persönliches Anliegen". Bei ihrer Ladung handle es sich offenbar um ein "Ablenkungsmanöver", hielt Sima in Richtung der ÖVP fest, auf deren Bestreben hin sie geladen wurde.
Spenden-Angebot? „Hätte er sich nicht getraut"
Unter anderem wurde die Inbetriebnahme von Video Lottery Terminals im Frühjahr 2018 im Prater thematisiert. Damit sei sie nicht einverstanden gewesen, betonte Sima. Außerdem habe Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Aufstellung der Automaten genehmigt, ohne mit dem Land Kontakt aufzunehmen, erklärte Sima, was sie damals verärgert habe.
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl brachte zudem einen Chatverlauf zwischen dem Public-Affairs-Leiter des Glücksspielkonzerns, Stefan Krenn und dem damaligen Novomatic-Manager Harald Neumann aufs Tapet, indem von einem Gespräch mit Sima die Rede sei. Dieses habe jedoch nicht stattgefunden, erklärte diese. Es habe nie einen Termin mit Krenn gegeben, den sie persönlich auch nicht kenne. Und Neumann habe ihr niemals Spenden angeboten oder in Aussicht gestellt, so die Wiener Stadträtin. Dies hätte er sich auch "nicht getraut", so Sima, "weil ich hatte den Ruf, streng gegen das Glücksspiel vorzugehen".
(APA)