Die geplante neue Weisungsspitze erfordert hohe Expertise. Geeignete Kandidaten gäbe es. Viel wird aber auch vom Bestellmodus abhängen.
Die Koalition ist also fest entschlossen, eine unabhängige Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft zu schaffen. Aber wer wäre eine geeignete Persönlichkeit?
Zuerst muss geklärt werden, wer aller bei der Bestellung eines General- oder Bundesstaatsanwalts mitreden wird. Um ihn einzuführen, benötigt man eine Verfassungsänderung. Die FPÖ ist keine Anhängerin eines Bundesstaatsanwalts. Die Neos wären für ihn, sind aber stimmenmäßig nicht relevant. Bleibt für die nötige Zweidrittelmehrheit die SPÖ.
