In einem Kalendereintrag von Novomatic-Eigentümer Graf ist ein Treffen mit „Kurz“ vermerkt. Die damalige Aufsichtsrätin Martina Kurz soll nun eine eidesstättige Erklärung abgegeben haben.
Es ist ein zentrales Element in den Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel: Ein Kalendereintrag von Novomatic-Eigentümer Johann Graf über ein Treffen mit „Kurz“ am 25. Juli 2017. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht davon aus, dass es sich dabei um Bundeskanzler Sebastian Kurz handelte. Graf ließ dagegen nach der Hausdurchsuchung bei Blümel über seinen Anwalt Christopher Schrank ausrichten, dass es sich um eine Besprechung mit der damaligen Aufsichtsrätin (und seiner Schwiegertochter) Martina Kurz gehandelt habe.
Das soll Martina Kurz nun bestätigt haben, wie Scherak am Donnerstag in einer Aussendung erklärte. Sie hat demnach eine eidesstättige Erklärung abgegeben: "Ich war im Juli 2017 Mitglied des Aufsichtsrates der NOVOMATIC AG und hatte am 25.07.2017 um 13:00 Uhr einen persönlichen Termin mit Prof. Johann Graf. Es ist mir ein Anliegen, mit dieser Klarstellung die in letzten Tagen öffentlich kommunizierte Verwechslung aufzuklären."
Die ÖVP kritisiert die WKStA seit Tagen aufs Schärfste und verweist dabei unter anderem auf diesen Aspekt. "Dass es aufgrund einer Namensverwechslung bei einem Kalendereintrag zu einer Hausdurchsuchung bei einem Regierungsmitglied gekommen ist, zeugt von wenig gewissenhafter Arbeit", sagte etwa ÖVP-Klubchef August Wöginger.
Neumann gefiel ÖVP-Kandidaten-Liste nicht
Aus dem Ermittlungsakt werden immer mehr Details publik. So soll sich Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann mit Blümel nicht nur über mögliche Parteispenden und Treffen mit dem damaligen Außenminister Kurz per SMS unterhalten haben, sondern auch über die Auswahl der ÖVP-Kandidaten für die Nationalratswahl 2017. "Hello Gernot, nach der Opernball Lady jetzt auch Taschner. Der ist wirklich kein Gewinn. Haben den eine Zeitlang beschäftigt und der ist ein echter Opportunist! Das sind doch keine Experten!! Sorry für die offenen Worte aber der Oktober ist zu wichtig! lg Harald ", schreibt Neumann laut Berichten des "Standard" und der "Oberösterreichischen Nachrichten".
Aus den Chats geht auch hervor, dass Sebastian Kurz als Bundeskanzler wesentlich in entscheidende Fragen der Casag (Casinos Austria) eingebunden gewesen sei. Vielfach enthält der Akt laut dem Zeitungsbericht einfach nur Terminabklärungen: etwa ein Abendessen mit Kurz, dessen Beraterin Antonia Mei-Pochtler und einer Handvoll Wirtschaftstreibender beim Nobelitaliener Fabios am 25. September 2017, zu dem auch Neumann eingeladen wurde. Sollte das Treffen überhaupt tatsächlich stattgefunden haben, dürfte zumindest Kurz nicht wirklich viel Zeit gehabt haben: Denn an diesem Abend hat Kurz live auf Puls 4 zwei Wahlkampfduelle ausgefochten, und zwar mit der damaligen Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und dem damaligen Neos-Chef Matthias Strolz.
Keine Blümel-Beschwerde gegen Hausdurchsuchung
Blümel will keine Beschwerde gegen die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung einbringen. Die Frist dazu läuft bis Mitte kommender Woche. "Ich will möglichst alles zur Aufklärung beitragen, ich will das Verfahren nicht verzögern, sondern beschleunigen und deshalb werde ich davon Abstand nehmen“, erklärte der Finanzminister.
Auch die Kritik seiner Partei an der WKStA wiederholte Blümel bei einer Pressekonferenz am Donnerstag nicht und lobte im Gegenteil die "sehr professionelle und sehr sensible Vorgangsweise". Die inhaltlichen Vorwürfe der ÖVP gegen die WKStA will Blümel nicht beurteilen, wie er sagte. Dazu sei er "zu wenig juristisch bewandert". Allerdings betonte Blümel erneut, "dass ich die Zusammenarbeit mit der WKStA als eine sehr professionelle und sehr sensible Vorgangsweise befunden habe".
(Red./APA)