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Impfstoff

Briten schlossen Vertrag mit AstraZeneca einen Tag nach EU

Archivbild: Der britische Premier Boris Johnson zu Besuch bei Oxford Biomedica
Archivbild: Der britische Premier Boris Johnson zu Besuch bei Oxford Biomedica(c) REUTERS (POOL)
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Der zusehends in Kritik geratende Impfstoffhersteller gewährte der britischen Regierung dieselben Vertragsklauseln über „größtmögliche Bemühungen“ wie der EU - beliefert die Briten aber bevorzugt.

Die Europäische Kommission war zu langsam, und sie hat sich schwammige Vertragsklauseln unterjubeln lassen: so lautet der Chor der Kritiker der Strategie der Brüsseler Behörde, Rahmenabkommen mit den Impfstoffherstellern über die Produktion und Lieferung von Covid-19-Impfstoffen zu schließen, im Rahmen derer die 27 Mitgliedstaaten garantierte Tranchen zu gleichen Preisen erhalten. Doch ein neuer Bericht des Nachrichtensender CNN nimmt dieser Kritik die Stichhaltigkeit. Denn der Vertrag von AstraZeneca mit der britischen Regierung wurde einen Tag nach jenem der EU geschlossen. Und er enthält genau dieselbe Klausel, wonach AstraZeneca sich nach bestem Wissen und Gewissen (mit „best efforts") um die Einhaltung seiner vertraglichen Pflichten bemühen werde, für welche die Kommission von zahlreichen Kommentatoren als inkompetent und naiv gescholten wurde.

Doch während AstraZeneca die EU bis zumindest Ende März nicht mit so vielen Dosen seines Impfstoffes beliefert, wie es das versprochen hat, haben die Briten bisher keine nennenswerten Lieferausfälle erlitten. Politisch ist diese neue Enthüllung vor allem auch deshalb, weil der Vorstandschef von AstraZeneca, Pascal Soriot, in einem Interview Ende Jänner erklärt hatte, sein Unternehmen sei gegenüber der EU nicht vertraglich zu konkreten Leistungen verpflichtet, sondern bloß dazu, sich gemäß der „best efforts“ zu bemühen. Er übte dabei auch Kritik daran, dass die EU nicht schneller bei ihm bestellt habe.

Guter Ruf von AstraZeneca stark beschädigt

Diese Behauptungen erscheinen nun in einem trüben Licht. Denn der Vertrag zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs und AstraZeneca wurde am 28. August 2020 unterzeichnet - einen Tag nach jenem Abkommen, das die EU-Gesundheitskommisarin, Stella Kyriakides, mit dem britisch-schwedischen Konzern geschlossen hatte. Er enthält zwar einen Verweis auf ein Lizenzabkommen zwischen AstraZeneca und der Universität Oxford vom 17. Mai 2020, welches die Nutzung der Forschungsergebnisse und Verfahren der Universität von Oxford durch den Konzern regelt. Im Rahmen dessen sei auch das Bestreben geäußert worden, dass AstraZeneca künftig den Impfstoff für die britische Regierung produzieren wolle. Vertragliche Pflicht ist das allerdings offenkundig keine.

Der Leumund AstraZenecas hat in der EU angesichts der nicht eingehalten Lieferungen und der wachsenden Zweifel an der Wirksamkeit seines Impfstoffes gegen die Mutanten des Virus stark gelitten. „AstraZeneca ist ein Unternehmen, das ich bei künftigen Abkommen eher nicht sehen möchte“, sagte der EU-Abgeordnete Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses, am Dienstag im Gespräch mit Journalisten.