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Coronavirus

Orbán lässt Ungarn über Öffnungsschritte abstimmen

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Impfzentrum in Budapest (Archivbild)APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
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Die Opposition kritisiert die Online-Befragung der Bevölkerung über Öffnungsschritte in der Pandemie.

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef, Viktor Orbán, lässt die Bevölkerung über mögliche Lockerungen der strengen Corona-Maßnahmen abstimmen. In einer "Nationalen Konsultation", die am Mittwoch startete, können die Ungarn online über sieben Fragen zu möglichen Öffnungsschritten abstimmen. Dabei geht es um die Wiedereröffnung von Gastronomie und Sporteinrichtungen, aber etwa auch um die Frage, ob künftig nur noch Corona-geimpften Ausländern die Einreise erlaubt werden soll.

Kritik an „Suggestivfragen“ 

Die Bevölkerung wird außerdem dazu befragt, ob geimpfte Personen in Ungarn künftig von einzelnen Beschränkungen befreit werden und damit Vorteile genießen sollen, wie den Besuch von Kultur- und Sportveranstaltungen. Auch die Lockerung der bestehenden nächtlichen Ausgangssperre steht zur Debatte. Das Ergebnis der Befragung ist für die Regierung nicht bindend. Die ungarische Opposition kritisiert die Aktion.

Bei der "Nationalen Konsultation" handelt es sich um ein von der rechtskonservativen Alleinregierung unter Ministerpräsident Orbán in Ungarn regelmäßig eingesetztes Instrument von Befragungen der Bevölkerung per Fragebögen, die Kritiker als "Suggestivfragen" und "Propaganda" einstufen. Zuletzt gab es im Sommer 2020 eine derartige Bürgerbefragung, bei der sich die Fragen auch auf die Coronakrise bezogen.

(APA)