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Klagsandrohung

Kritik an öffentlicher Klagsandrohung gegen PR-Berater auf Innenministerium-Website

Weil das Innenministerium auf der eigenen Website und auf Twitter prominent mit einer Klage gegen den PR-Berater Rudolf Fußi droht, hagelt es heftige Kritik gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Ein Hardware-Fehler sei der Grund dafür gewesen, dass die Website des Innenministeriums (BMI) rund 30 Stunden offline war, sagte Ministeriumssprecher Patrick Maierhofer. Nachdem sie am Donnerstagvormittag wieder erreichbar war, fiel einem sogleich eine prominente Meldung auf der BMI-Startseite auf: „Innenministerium prüft rechtliche Schritte gegen Rudolf Fußi“, stand dort geschrieben, flankiert von einem Poträtfoto des Innenministers, Karl Nehammer (ÖVP). Auf Twitter war am BMI-Account davon ebenfalls zu lesen.

Aus dem Innenministerium argumentiert man die prominente Platzierung des Artikels mit dem gestrigen Ausfall der Server. Die Causa sei demnach schon eine Woche alt und der Artikel auch schon länger online gewesen, sagt ein Sprecher zur „Presse“.

 

Hintergrund bildet ein Tweet von PR-Berater und Puls4-Moderator Rudolf Fußi, der am 13. Februar Polizeibeamte mit Hunden verglich. „Die sind wahrscheinlich auch intelligenter als der Durchschnittsmitarbeiter der @LPDWien“, schrieb er damals auf Twitter, wobei Fußi sich auf den Twitter-Account der Landespolizeidirektion Wien bezog.

Nehammer befindet die Äußerung nun als „unzumutbar“, denn: „So genannte Polit-Aktivisten, die die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten diskreditieren und diese darüber hinaus noch beleidigen, dürfen nicht unkommentiert bleiben“, heißt es in dem Artikel, der auf der BMI-Website zu lesen ist. In den sozialen Medien habe sich eine Kultur der „maßlosen und völlig unreflektierten Kritik breitgemacht, die man nicht mehr mit dem Recht auf Meinungsfreiheit in Gleichklang bringen kann.“ Derlei Verhalten sei „genauso gefährlich für unser demokratisches Zusammenleben, wie das Verbreiten von Verschwörungstheorien oder extremistische Ansichten“.

PR-Berater Fußi selbst, der unter anderem für Ex-Bundeskanzler Christian Kern tätig war, amüsierte sich am Donnerstag auf Twitter über die öffentliche Debatte. Kritik an der Kommunikation der Causa kam inzwischen vom grünen Koalitionspartner. Die Abgeordnete Nina Tomaselli postete auf Twitter, dass die Klagsdrohung „ohne jegliche Substanz“ sei.

 

Auch Neos-Abgeordneter und Ex-"Kurier"-Chefredakteur Helmut Brandstätter äußerte sich. Er habe Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gebeten, „seinem Kollegen @karlnehammer zu erklären, dass er Österreich international schadet, wenn er eine offizielle Website als Pranger gegen Kritiker missbraucht.“ 

 

Fußi allerdings hat nach der Einschätzung von Thomas Höhne, Wiener Rechtsanwalt und Experte für Persönlichkeitsrechte, jedoch mit Konsequenzen zu rechnen. „Das würde ich nicht ausschließen“, sagte Höhne am in der „Presse“. Laut Strafrecht sei es verboten, eine Behörde zu beleidigen.

(juwe)