Österreich will Hochrisikolieferanten aus dem Telekomnetz verbannen. Wer das genau ist, bleibt im geplanten Gesetz aber unklar. Die Unternehmen warnen vor staatlicher Willkür und stellen hohe Schadenersatzklagen in den Raum.
Wien. Die PR-Abteilungen der Mobilfunkbetreiber sind im Großeinsatz: Seit Wochen feuern sie eine Breitseite nach der anderen gegen die geplante Novelle des Telekomgesetzes (TKG) ab. Zu hohe Mieten und komplizierte Verfahren würden den Aufbau des Echtzeit-Mobilfunknetzes 5G gefährden, warnen sie. Doch Telekom, Magenta und Drei sind nicht die Einzigen, die sich am Entwurf des Landwirtschaftsministeriums stoßen. Noch härter trifft das Gesetz die Lieferanten von Netzwerkkomponenten. Ihnen droht im Extremfall der Ausschluss vom Markt.
Ganz oben auf der Liste steht der chinesische Anbieter Huawei. Das Unternehmen wird verdächtigt, zu eng mit dem Regime in Peking zusammenzuarbeiten und in westlichen Netzen für die Volksrepublik zu spionieren. Etliche Staaten haben Huawei auf Zuruf der USA bereits vom 5G-Ausbau verbannt. Österreich verfolgte lange Zeit eine sehr pragmatische Strategie. Mit dem neuen TKG schießt sich das Land aber auf Hochrisikolieferanten ein. Und schießt damit womöglich über das Ziel hinaus.