ÖVP-Klubchef August Wöginger kritisierte die WKStA wegen „Schlampereien“, die dem „Amt geschadet“ hätten und „menschlich letztklassig“seien. Die Novomatic hat inzwischen angekündigt, gegen die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel Beschwerde einzulegen.
Als „Fehler und falsche Annahmen der WKStA“ bezeichnete ÖVP-Klubchef August Wöginger die Vorgänge rund um die Ermittlungen gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel am Donnerstag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Die zuvor veröffentlichte eidesstattliche Erklärung der Schwiegertochter von Novomatic-Eigentümer Johann Graf, Martina Kurz, sei „Beweis genug“, dass „kein Treffen zwischen Kurz und Graf“ stattgefunden habe. „Darauf stützt sich die Hausdurchsuchung“, deren Argumentation „wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt“, sagte Wöginger.
„Ich war im Juli 2017 Mitglied des Aufsichtsrates der NOVOMATIC AG und hatte am 25.07.2017 um 13:00 Uhr einen persönlichen Termin mit Prof. Johann Graf“, schrieb Kurz zuvor in ihrer Erklärung. „Es ist mir ein Anliegen, mit dieser Klarstellung die in letzten Tagen öffentlich kommunizierte Verwechslung aufzuklären.“
Die Vorverurteilung Blümels nach der Hausdurchsuchung sei „nicht nur menschlich letztklassig“, sondern habe auch „dem Amt geschadet“ und habe „international völlig zu Unrecht ein falsches Licht darauf geworfen“, sagte Wöginger. Die Assistentin Grafs habe den Termin vereinbart und Martina Kurz habe ihn wahrgenommen. Dass die WKStA den Termin als Anlass für eine Hausdurchsuchung interpretierte, sei eine „Schlamperei“, die „einer Richtigstellung“ bedürfe. „Das sagt einem auch der Hausverstand“, sagte Wöginger. „Man hätte zum Telefon greifen können und nachfragen.“
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ging ihrerseits davon aus, dass es sich bei dem Kalendereintrag um ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz gehandelt hat. Allerdings war der Kalendereintrag nur ein Aspekt der Verdächtigungen, die schließlich zur richterlich abgesegneten Hausdurchsuchung geführt hatten. Ein weiterer Anhaltspunkt ist eine Nachricht Neumanns an Blümel vom 10. Juli 2017. Darin bittet der damalige Novomatic-Chef um einen Termin bei Kanzler Kurz wegen einer Parteispende sowie "bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben". Kurz war damals Außenminister, sammelte Wahlkampfspenden und absolvierte Events mit Firmenchefs, darunter auch Neumann. Gegen Blümel und zwei weitere Personen laufen deshalb Ermittlungen wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück und betonten, dass kein Geld geflossen sei.
„So kann es nicht weitergehen“
In Schutz nahm Wöginger, der wie andere ÖVP-Politiker schon in den vergangenen Tagen heftige verbale Attacken gegen die WKStA ausgeteilt hatte, diesmal die 7200 Richter und Staatsanwälte im Land, die ihren Job gewissenhaft ausführten. Doch in der WKStA habe ein „fragwürdiges Agieren einiger weniger“ das Ansehen der Behörde „stark in Misskredit gebracht“.
Die Attacken der ÖVP gegen die Justizbehörde hatten zuletzt beim Koalitionspartner und der Opposition für reichlich Verstimmung gesorgt. Klubchefin Sigrid Maurer richtete der ÖVP etwa am Mittwoch aus, ein „gestörtes Verhältnis zur Justiz“ zu haben.
Wöginger gab der Richterpräsidentin am Donnerstag zwar recht, dass es „zulässig“ sei, dass gegen jeden Menschen, gegen den ein Anfangsverdacht bestehe, ermittelt werde, doch habe Blümel „über die Medien erfahren, dass er beschuldigt ist“. Wöginger plädierte daraufhin erneut für die Schaffung eines „unabhängigen Bundesstaatsanwalts“, der „unbedingt notwendig“ sei, denn: „So kann es nicht weitergehen.“
Die SPÖ kritisierte am Donnerstag die Angriffe der ÖVP. „Grundsätzlich halte ich diese Angriffe auf die Justiz einer Regierungspartei für unwürdig“, meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Blümel habe das Amt des Finanzministers beschädigt und sei in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt: „Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, da braucht es Stärke.“
Novomatic will gegen Hausdurchsuchung vorgehen
Während Finanzminister Blümel keine Beschwerde gegen seine Hausdurchsuchung einlegen wird, will der Glücksspielkonzern Novomatic rechtlich dagegen vorgehen. Firmenanwalt Michael Rohregger kritisierte gegenüber der Austria Presse Agentur, dass sich die Anordnung der Korruptionsstaatsanwaltschaft nur auf Vermutungen stütze und auch ein gelinderes Mittel ausgereicht hätte. Damit müsste sich in weiterer Folge das Oberlandesgericht Wien mit der Zulässigkeit der Razzia befassen.
Erstens kritisiert Anwalt Rohregger, "dass sich die Anordnung nur auf Vermutungen stützt, von denen sich bei zwei in wenigen Tagen herausgestellt hat, dass sie nicht stimmen". Denn tatsächlich habe es weder eine Spende an die ÖVP noch ein Treffen zwischen Graf und Kanzler Kurz gegeben. Und zweitens geht Rohregger davon aus, dass wegen der besonderen öffentlichen Bedeutung des Falles nicht die Staatsanwaltschaft sondern das Gericht die Razzia hätte anordnen müssen. Die Beschwerdefrist läuft bis kommenden Donnerstag.
(juwe/APA)
