Interview

Sigrid Maurer: „Denke, dass Blümel dann selbst weiß, was er zu tun hat“

Sigrid Maurer
Sigrid Maurer(c) Michèle Pauty (Michèle Pauty)
  • Drucken

Neue Eile: Schon nächste Woche könne der Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz vorliegen, Ende März der zur Neuregelung der Parteifinanzen, sagt die Klubchefin der Grünen. Mit einem Deal mit der ÖVP habe das nichts zu tun.

Die Presse: Was müsste eigentlich passieren, damit die Grünen die Koalition beenden?

Sigrid Maurer
: Darüber will ich nicht spekulieren. Wir haben Verantwortung übernommen, um saubere Politik und saubere Umwelt umzusetzen. Das machen wir zum Beispiel mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

Sie haben gesagt: Wenn Gernot Blümel angeklagt wird, muss er gehen. Was passiert, wenn er angeklagt wird und nicht geht?

Ich denke, dass Gernot Blümel dann selbst weiß, was er zu tun hat.

Wäre theoretisch eine Hausdurchsuchung beim Kanzler ein Grund für einen Misstrauensantrag? Oder gälte auch hier Beschuldigt zu sein, reicht nicht?

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Finanzminister Gernot Blümel, ÖVP
Parteispenden

Blümel: "Habe falsche Vorwürfe restlos ausgeräumt"

Der Finanzminister wurde von der Korruptionsstaatsanwaltschaft einvernommen. Diese vermutet eine illegale Parteienfinanzierung durch Novomatic. Er bestreitet.
Die Glücksspielagenden wurden aus dem Finanzministerium herausgelöst.
Analyse

Gernot Blümel, ein grüner Glücksfall

Wie die Ermittlungen gegen den Finanzminister die Machtverhältnisse in der Koalition verschoben haben. Und warum der Fall Pilnacek neues Konfliktpotenzial birgt.
Meta-Nachrichten

Novomatic-Spenden breit gefächert: Von Lauda bis Verein "Puls"

Die Novomatic hat bei ihren Sponsorings ein breites Feld beackert, teils auch mit Politbezug. Das geht aus der Spendenliste hervor, die in Teilen veröffentlicht wurde.
Mutmaßliche Parteispenden

Causa Novomatic: Ermittler prüfen Finanz- und Außenministerium

Ein entsprechendes Amtshilfeersuchen erging an das Außenministerium. Das Finanzministerium beauftragte den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, mit der Staatsanwaltschaft zu koordinieren.
Recherche

Parteispenden: Novomatic bringt Anzeige wegen Info-Weitergabe ein

Wegen Recherchen mehrerer Medien bringt die Novomatic in der Causa um mutmaßliche Spenden an die ÖVP eine Anzeige gegen „Unbekannt“ ein. Informationen sollen unrechtmäßig weitergegeben worden sein.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.