Neue Eile: Schon nächste Woche könne der Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz vorliegen, Ende März der zur Neuregelung der Parteifinanzen, sagt die Klubchefin der Grünen. Mit einem Deal mit der ÖVP habe das nichts zu tun.
Die Presse: Was müsste eigentlich passieren, damit die Grünen die Koalition beenden?
Sigrid Maurer: Darüber will ich nicht spekulieren. Wir haben Verantwortung übernommen, um saubere Politik und saubere Umwelt umzusetzen. Das machen wir zum Beispiel mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses.
Sie haben gesagt: Wenn Gernot Blümel angeklagt wird, muss er gehen. Was passiert, wenn er angeklagt wird und nicht geht?
Ich denke, dass Gernot Blümel dann selbst weiß, was er zu tun hat.
