Italiens Premier gewann die Vertrauensabstimmung im Parlament mit 535 Pro- und 56 Gegenstimmen. Einige Mitglieder der gespaltenen Fünf-Sterne-Bewegung könnten nun ausgeschlossen werden.
Italiens Premier Mario Draghi hat am Donnerstagabend die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer, mit 535 Ja-Stimmen und 56 Gegenstimmen. Fünf Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Da er bereits am Mittwoch das Vertrauensvotum im Senat bewältigt hatte, kann Draghi jetzt mit seiner Regierungsarbeit beginnen.
Die Regierung des 73-jährigen, aus Rom gebürtigen Ökonomen stützt sich auf eine breite Mehrheit aus allen stärksten im Parlament vertretenen Parteien außer der der rechten Partei "Fratelli d Italia" (FdI/Brüder Italiens). Am vergangenen Samstag hatte Staatschef Sergio Mattarella Draghi und sein Kabinett aus Berufspolitikern und parteilosen Experten vereidigt. Die italienische Verfassung schreibt vor, dass sich die Regierung binnen zehn Tagen Vertrauensabstimmungen in beiden Kammern des Parlaments stellen muss.
Die Fünf-Sterne-Bewegung, Italiens stärkste Regierungspartei, war bei der Vertrauensabstimmung wie bereits im Senat am Vortag gespalten. 16 Fünf Sterne-Abgeordnete trotzten den Parteianweisungen und stimmten gegen die Regierung Draghi, vier Mandatare enthielten sich der Stimme, 12 beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Wie schon ihre 15 Kollegen im Senat könnten sie nun aus der Gruppierung ausgeschlossen werden.
Präsident der Anti-Mafia-Kommission gegen Draghi
Der Bruch ist durchaus schmerzhaft, denn gegen die Regierung Draghi stimmten im Senat zwei Spitzenpolitiker der Bewegung, wie der Präsident der parlamentarischen Anti-Mafia-Kommission, Nicola Morra, der zu den Mitbegründern der "Cinque Stelle" zählt, sowie die Ex-Ministerin für Süditalien, Barbara Lezzi.
"Wir übernehmen Regierungsverantwortung im Interesse der Italiener. Die Parlamentarier, die der Regierung das Vertrauen verweigert haben, werden ausgeschlossen", sagte der Interimschef der Fünf Sterne Vito Crimi.
Nicola Morra schloss aus, dass die "Rebellen" unter den Fünf Sterne-Parlamentarier eine eigene Fraktion gründen könnten. "Ich fühle mich durch und durch noch Mitglied der Bewegung", versicherte Morra.
Seit der Online-Konsultation auf der Plattform Rousseau, bei der sich die Parteiaktivisten am Freitag mit 59 Prozent für die Beteiligung an einer Draghi-Regierung ausgesprochen hatten, liegt der Haussegen in der Bewegung schief. Als Debakel für die Parteiführung gilt, dass als Ressortchef des neu eingerichteten "Superministeriums für den ökologischen Wandel" mit ausgedehnten Kompetenzen im Energiebereich der parteilose Fachmann Roberto Cingolani bestimmt wurde. Dies wird als schwere Niederlage für die ökologisch ausgerichtete Bewegung interpretiert, die das neue Ministerium vorgeschlagen hatte.
Fünf-Sterne-Hardliner will nun austreten
Vielen Mitgliedern der als Anti-Establishment-Bewegung gegründeten Partei fällt die Unterstützung einer Regierung unter dem früheren EZB-Präsidenten nicht leicht. Der Fünf-Sterne-Hardliner Alessandro Di Battista kündigte am vergangenen Freitag aus Protest gegen die Regierung Draghi seinen Austritt aus der Partei an. Mehrere Parteikollegen teilen seine Ansicht. Für Kritik sorgen in der Bewegung auch die drei Minister aus den Reihen der konservativen Forza Italia von Silvio Berlusconi.
Damit nahm der ehemalige EZB-Präsident die letzte Hürde für seine Regierung. Er hatte in der Nacht bereits die Vertrauensfrage im Senat überstanden. Draghi war am Wochenende von Präsident Sergio Mattarella als Ministerpräsident vereidigt worden. Sein Kabinett hatte Draghi bereits Ende vergangener Woche vorgestellt. Außenminister bleibt Luigi Di Maio von der 5-Sterne-Bewegung. Das Wirtschafts- und Finanzministerium geht an Daniele Franco, den Generaldirektor der italienischen Notenbank.
(apa/red.)