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Spanien: Generalstreik gegen Reformen

Spanien Generalstreik gegen Reformen
Protest in Madrid(c) REUTERS (SUSANA VERA)
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Die Regierung will durch gelockerten Kündigungsschutz den Arbeitsmarkt beleben. Die Gewerkschaften rufen für Ende September zu einem Generalstreik gegen den "Horrorkatalog" auf.

Madrid. In Spanien sorgt eine Reform des Arbeitsmarktes für Konflikte zwischen Regierung und Gewerkschaften. So soll die Kündigung von fest angestellten Arbeitnehmern künftig einfacher werden. Im Gegenzug wird der weit verbreitete Missbrauch mit zeitlich befristeten Verträgen gesetzlich begrenzt und der Abschluss regulärer Arbeitsverträge belohnt. Auch Kurzarbeit wird gefördert, um Entlassungen zu vermeiden. Nach langem Ringen konnte Spaniens Regierung diese Neuregelungen mit knapper Mehrheit durch das Parlament bringen.

Die Reform soll helfen, die hohe Arbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent zu bekämpfen. Bei den unter 25-Jährigen sind sogar fast 40 Prozent ohne Job. Die Gewerkschaften laufen jedoch Sturm gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes und rufen für Ende September zu einem Generalstreik gegen den „Horrorkatalog“ auf. Die Jobreform sei „ein weiteres Beispiel einer verfehlten Politik“.

Bereits zuvor hatte der Antikrisenkurs der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident José Luis Zapatero den Zorn der Gewerkschaften geweckt. Um die Rekordhaushaltsverschuldung in den Griff zu bekommen, setzte der Regierungschef ein schmerzhaftes Sparpaket durch: Es sieht Lohnkürzungen bei Staatsdienern, eingefrorene Pensionen und soziale Kürzungen vor. Zudem ist geplant, das gesetzliche Pensionsalter von 65 auf 67 Jahre hinaufzusetzen.

 

Arbeitsminister wirft Handtuch

Für Arbeitsminister Celestino Corbacho ist der Beschluss der Arbeitsmarktreform, die er als „ausgeglichen und ehrgeizig“ bezeichnete, der letzte Regierungsakt gewesen. Vergeblich hatte er versucht, einen Pakt zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung zusammenzuschweißen. Auch gegen den steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit, die sich unter seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit fast verdoppelt hatte, fand er kein Gegenmittel. Nun wirft er das Handtuch, obwohl Spaniens Arbeitsmarktkatastrophe nicht ihm, sondern vor allem der Wirtschaftskrise zuzuschreiben ist, die in erster Linie durch den totalen Kollaps des überhitzten Immobilienmarktes ausgelöst worden war. Erschwerend kam freilich hinzu, dass der Jobmarkt in dem südeuropäischen Land als so schwerfällig wie sonst nirgendwo in der EU gilt. Und Minister Corbacho in diesem gigantischen Jobdrama eher hilflos agiert hat.

Überdurchschnittlich hohe Abfindungen bei der Entlassung von Festangestellten vergällten bisher vielen Unternehmern die Lust auf feste Arbeitsverträge. Stattdessen bevorzugten sie Zeitverträge, die bei Bedarf immer wieder verlängert oder auch unbürokratisch gekündigt werden konnten. Annähernd ein Drittel aller Spanier arbeitete in der Vergangenheit mit solchen „Müllverträgen“. Mit der Folge, dass in der Krise eine Entlassungslawine gleich Millionen dieser Zeitarbeiter auf die Straße beförderte.

 

Stärkere Anreize für Firmen

Nun muss sich zeigen, ob die auch von EU und Internationalem Währungsfonds geforderte Jobreform wirklich, wie von Zapatero versprochen, massenweise neue Arbeitsplätze schaffen wird. Vor allem für die Einstellung von jungen Arbeitssuchenden, Langzeitarbeitslosen und Frauen bietet die Regierung den Unternehmern künftig stärkere finanzielle Anreize.

Doch die Konjunkturaussichten für Spanien sind immer noch nicht rosig. Und für das laufende Jahr wird eine weitere Schrumpfung der Wirtschaftskraft vorausgesagt, während es in der restlichen EU wieder langsam aufwärts zu gehen scheint. Keine guten Aussichten für Spaniens Arbeitslose und für Regierungschef Zapatero, dessen Popularität sich auf dem Tiefpunkt befindet.

Auf einen blick

Spaniens Regierung will durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes bei gleichzeitiger Begrenzung befristeter Verträge den Arbeitsmarkt ankurbeln. Die Arbeitslosigkeit liegt in Spanien bei über 20 Prozent, bei Jugendlichen sogar bei fast 40 Prozent. Die Gewerkschaften laufen jedoch Sturm gegen die Reformen und rufen zum Generalstreik auf.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2010)