Kordikonomy

Kampfansage an das rote Wien

Die Presse/Fabry
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Ein Rechtsstreit zwischen einem Verkäufer einer Liegenschaft und der Käuferin Sozialbau geht in die nächste Eskalationsstufe. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde eingeschaltet.

Am Freitag hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wieder einmal Post bekommen. Ihre Aufsichtsbehörde, die Oberstaatsanwaltschaft Wien, detto. Eine Sachverhaltsdarstellung mit 23 Seiten. Der Inhalt liest sich wie das Drehbuch einer Netflix-Produktion: Ein Immobilienunternehmen hat vor Jahren eine große Wiener Liegenschaft verkauft und mit dem Käufer eine sogenannte Besserungsklausel vereinbart. Diese wird ihm freilich vorenthalten. Klingt vermutlich zunächst nicht sonderlich spannend und schon gar nicht nach einem Fall für die Korruptionsjäger. Kleiner Spoiler: Beim Käufer geht es um die Sozialbau AG, die seit Anfang 2018 vom ehemaligen SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer geleitet wird. Vor allem aber: Die Sachverhaltsdarstellung zeichnet ein ziemlich detailliertes Sittenbild des roten Wien.

Die Chronologie der Ereignisse stellt sich so dar: Im August 2011 hat die Gutmann Real GmbH die Liegenschaft Breitenfurterstraße 170 um 5,5 Millionen Euro an die Sozialbau veräußert. Dabei wurde auch eine Besserungsklausel in der Höhe von einer Million Euro zuzüglich Wertsicherung vereinbart. Demnach sollte die Sozialbau, nach geplanter Errichtung eines Wohnbauprojekts, dann mehr bezahlen, wenn die Wohnnutzfläche 18.000 Quadratmeter übersteigt. Und zwar 250 Euro je zusätzlichen Quadratmeter.

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