Bei Unternehmen mit mindestens 25 Prozent öffentlicher Beteiligung wird künftig der Rechnungshof kontrollieren.
Die Koalition hat sich auf ein Informationsfreiheitspaket verständigt. Einer der Austria Presse Agentur vorliegenden Punktation zufolge soll das Amtsgeheimnis abgeschafft werden. Die Kontrolle durch den Rechnungshof wird bei Unternehmen ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung möglich. Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden vor ihrer Ernennung eine Cooling-off-Phase abwarten müssen.
Das Paket, um das seit Jahren gerungen wird, soll für acht Wochen in Begutachtung gehen. Damit müsste sich noch ein Beschluss vor dem Sommer ausgehen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) spricht jetzt schon von einem "ambitionierten und zugleich ausgewogenen Paket". Der aktuell für die Justiz zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betont die Balance zwischen dem Schutz sensibler Daten und dem Recht auf Information.
Ein Informationsfreiheitsgesetz inklusive Ende des Amtsgeheimnisses stand schon länger auf der Tagesordnung der türkis-grünen Regierung. Bei der Aufhebung des Amtsgeheimnisses hatten die Parteien im Sommer noch um Details gerungen.
(APA)
